Mubarak überträgt Amtsgeschäfte an Suleiman, bleibt aber weiter im Amt

Muhammad Husni Mubarak Bild: World Economic Forum (www.weforum.org)

Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt weiterhin ab. Wie der 82-Jährige am Donnerstagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache sagte, wolle er die Amtsgeschäfte an Vize-Präsident Omar Suleiman übertragen, bleibe aber weiter im Amt. Bis zur Wahl im September sollen so Voraussetzungen für eine friedliche Machtübergabe geschaffen werden.

Erneut kündigte Mubarak Verfassungsänderungen an. Zuvor hatte der TV-Sender "Al Arabiya" berichtet, das Mubarak "Maßnahmen" verkünden und daraufhin zurücktreten werde. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo haben sich bis zum Abend rund eine Millionen Menschen versammelt und bereits vor der offiziellen Rede des Präsidenten das Ende der Herrschaft Mubaraks gefeiert. Die Demonstrierenden reagierten mit Unmut auf die Rede Mubaraks, wie auf Live-Bildern des Senders "Al Dschasira" zu sehen war. In Ägypten gibt es seit dem 25. Januar Proteste. Ging es zunächst noch um die Aussetzung des jahrzehntelang anhaltenden Ausnahmezustands sowie die Senkung der Lebensmittelpreise, wurde schon bald der Rücktritt des Staatspräsidenten zur zentralen Forderung der Demonstranten.

Ägyptens Vizepräsident Suleiman fordert Ende der Proteste

Nachdem der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak am Donnerstagabend angekündigt hat, weiterhin bis September im Amt bleiben zu wollen, hat Vizepräsident Omar Suleiman das ägyptische Volk zur Ruhe aufgerufen. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache appellierte er weiterhin an den "Gemeinsinn" und die "Vaterlandsliebe" der Demonstranten. Sie sollten die Proteste aufzugeben und wieder zurück an die Arbeit zu gehen. Es seien die notwendigen Schritte für einen friedlichen Machtübergang eingeleitet worden. 

Westerwelle fordert raschen politischen Wandel in Ägypten

Angesichts der neuen Entwicklungen in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen schnellen politischen Wandel in dem Land angemahnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir brauchen jetzt einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der politische Wandel duldet keinen Aufschub." Der Minister betonte, die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssten den Wandel in Ägypten so unterstützen, dass der innere und äußere Frieden nicht gefährdet werden. "Es geht für uns auch um die Sicherheit unseres Partners und Freundes Israel", sagte Westerwelle der Zeitung. Er stellte zugleich Bedingungen: "Gegenüber der ägyptischen Regierung haben wir die klare Forderung, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird und Menschenrechte und Meinungsfreiheit garantiert werden."

Gewalteskalation in Ägypten befürchtet

Nach der erneuten Ablehnung eines sofortigen Rücktritts durch Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak könnte die Lage im Land eskalieren. Laut Oppositionspolitiker Muhammad Al-Baradei werde Ägypten "explodieren" und die Armee müsse das Volk jetzt schützen. Unmittelbar nach der Ansprache Mubaraks am Donnerstagabend war die Stimmung auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos gekippt. Die Demonstranten, die zuvor in Erwartung des Rücktritts ihres Präsidenten bereits gefeiert hatten, machten ihrem Unmut lautstark Luft. Mubarak hatte erklärt, bis zum September weiterhin Staatspräsident bleiben zu wollen. Vizepräsident Omar Suleiman solle jedoch die Amtsgeschäfte übernehmen. Mittlerweile hat Ägyptens Botschafter in den Vereinigten Staaten, Sameh Schukri, Suleiman als "De-facto-Präsidenten" bezeichnet. Gegenüber dem US-Sender CNN sagte er weiterhin, Mubarak sei nur noch im rechtlichen Sinn Präsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur