EU-Kommissar rechnet auch unter SPD-Finanzminister mit Fortsetzung deutscher Austeritätspolitik

Pierre Moscovici Bild: EU Council Eurozone, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich an der deutschen Austeritätspolitik auch unter einem SPD-geführten Finanzministerium grundsätzlich nichts ändert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici: "Sicher wird die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz anders sein als mit seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Aber bei einer Sache bin ich mir ganz sicher: Er wird ein echter deutscher Finanzminister sein, der Tradition von Stabilität absolut verpflichtet. Das ist Teil der deutschen Verfassung und Kultur."

Zuvor hatte der Kommissar, der selbst Sozialdemokrat ist, den designierten Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Gespräch in Hamburg getroffen. Länder wie Frankreich und Italien haben in der Vergangenheit wiederholt eine weniger drastische Sparpolitik auf europäischer Ebene gefordert.

Zu den Erwartungen an die neue schwarz-rote Bundesregierung sagte Moscovici weiter: "In der turbulenten Lage, in der sich die EU infolge des wachsenden Populismus und Nationalismus befindet, kommt Berlin, Paris und Brüssel eine besondere Verantwortung zu, auf ein positives und realistisches Modell für Europa hinzuwirken. Das spiegelt sich im Koalitionsvertrag wider. Ich denke, das entspricht auch dem Vermächtnis, dass die Kanzlerin hinterlassen möchte."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)