Österreich: Gesetz zum Impfzwang: 14.400 Euro Strafe jährlich und permanenter Dauerimpfzwang

Gefängnis, Gefängniszelle, Gefangener und hinter Gittern (Symbolbild)

Bild: Pixabay / Alex Van

Der Rohentwurf zum Impfzwangs-Gesetz ist da. Es sieht empfindliche Strafen für alle vor, die sich nicht impfen lassen wollen und das schon ab dem Alter von 14 Jahren. Die kritischen Stimmen zur Corona-Diktatur werden immer lauter. Sie plant für Impf-Freie Strafen in der Höhe von bis zu 14.400 Euro jährlich zu verhängen. Können sie nicht bezahlen, müssen sie ins Gefängnis. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf den Rohentwurf.

Weiter berichtet das Magazin: "Die FPÖ wurde aus den Beratungen zum Impf-Zwang-Gesetz ausgeschlossen. Drei Jahre lang soll das Gesetz mindestens in Kraft bleiben!

Ab dem Alter von 14 Jahren soll allen Österreichern ab Februar empfindliche Strafen drohen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Dafür soll zukünftig ein Stichtag vorgesehen sein, an dem man dann geimpft sein muss. Etwa zwei Millionen Erwachsene sind derzeit ungeimpft. 66,4% sind „vollständig“ geimpft, zumindest so lange bis ihre Impfungen wieder „ablaufen“. Auch für das Vermeiden von „Auffrischungsimpfungen“ sind harte Geldstrafen vorgesehen. Totale Kontrolle über ELGA: Die Daten der Ungeimpften sollen an die Gesundheitsbehörden über ELGA ermittelt werden. Große Teile des Gesetzes werden diesen Datenzugriff behandeln. Erst im vergangenen Sommer wurde klammheimlich das Gesundheitstelematik-Gesetz zu diesem Zweck geändert. Darin wurde der Grundstein für den digitalen Impfpass gelegt.

Dauer von drei Jahren: So hoch sind die Strafen

Der Entwurf des Gesetzes zeigt, wie hoch die Strafen werden sollen. Verweigert man den ersten Aufruf zum Impfen, wird man eine Strafe in der Höhe von 3.600 Euro bezahlen müssen. Ist diese nicht einbringbar, muss man diese mit bis zu vier Wochen Gefängnis absitzen. Begeht man die Verwaltungsübertretung ein zweites Mal (wieder 3.600 Euro) muss man entsprechend des Gesetzesentwurfs noch zusätzlich 7.200 Euro bezahlen. Kann man die Strafe nicht bezahlen, drohen nun bis zu sechs Wochen Gefängnis! In Summe sind das 14.400 Euro pro Jahr. Allerdings soll vorgesehen sein, dass man vorerst nur zwei Mal pro Jahr für das „Dauerdelikt“ des Nicht-Impfens bestraft werden kann. Bereits jetzt ist vorgesehen, dass das Gesetz drei Jahre lang anhält!

Drei Jahre: Dann ist auch Nehammers Bunker fertig – Was plant das Corona-Regime?

Interessant ist beim Corona-Zwangsimpfungs-Gesetz die Zeitspanne. Drei Jahre soll es andauern, plant man jetzt. Was hat türkis-grün dann vor? Bis dahin ist jedenfalls auch Nehammers Regierungsbunker fertig. Er soll ab 2024 funktionstüchtig sein. Regierungs-Insider berichten aber sogar von fünf Jahren, die Impfzwang, Lockdowns und Corona-Wahnsinn andauern sollen. Was das noch mit Corona zu tun hat, kann wohl niemand seriös erklären. Doch die türkis-grüne Regierung legt längst keinen Wert mehr darauf, auch nur den Anschein von Demokratie oder Vernunft zu erwecken. Sie hat Verfassung und Grundrechte über Bord geworfen. Würden andere Länder wie Ungarn eine Oppositionspartei derart ausschließen, würden genau diese Regierungsvertreter „Diktatur“ rufen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz erklärte. Kickl ist der Meinung, dass wir die „dümmste, sadistischte und verlogendste Regierung“ seit jeher hätten. Sie betreibe knallharte, menschenverachtende Sündenbock-Politik, „die durchaus mit den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte mithält“. Auch er unterstützt deswegen den morgigen Warnstreik und rät dazu, sich dafür Urlaub zu nehmen.

• Datenbasis: PDF: Rohentwurf Impfzwang-Gesetz
  

Quelle: Wochenblick