Roth warnt Russland vor Bruch internationaler Vereinbarungen

Michael Roth, 2010

Foto: Sven Teschke, Büdingen
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Russland in der Ukraine-Krise vor dem Bruch internationaler Vereinbarungen gewarnt. "Die Lage in der Ukraine, insbesondere auf der Krim lässt einen den Atem anhalten. Jetzt müssen wirklich alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden und im Reden und Handeln der dramatischen Lage entsprechen", sagte Roth "Handelsblatt-Online". Zu einer weiteren Eskalation dürfe es nicht kommen. "Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist ebenso strikt zu respektieren wie die Verträge über die russische Schwarzmeerflotte", fügte Roth mit Blick auf das Budapester Memorandum von 1994 hinzu.

Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland die Grenzen der Ukraine garantiert. Roth forderte Russland zudem auf, sich unverzüglich der Weltgemeinschaft zu erklären und seine konkreten Pläne und Absichten auf der Krim offenzulegen. Die Europäische Union habe in großer Geschlossenheit und Solidarität die Entwicklungen in der Ukraine begleitet und einen Prozess des Friedens und der Stabilisierung "aktiv und couragiert" unterstützt, sagte der SPD-Politiker. "Dieser Politik der gemeinsamen Stimme bleibt die EU auch nach wie vor verpflichtet." Er gehe auch weiterhin von einem abgestimmten Vorgehen der EU aus. "Die Vorschläge für einen neutralen Vermittler wie die OSZE liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch."

Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), warnte Moskau vor ernsten Konsequenzen. Russland müsse die territoriale Integrität der Ukraine respektieren. "Es gibt keinen "faschistischen Putsch" im Land", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Wenn Moskau unter einem solchen Vorwand Gewalt anwenden will, um die Krim unter eigene Kontrolle zu bringen, so müsste dieses ernste und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Der Schaden wäre immens, in erster Linie für die Russen." Wellmann forderte die russische Führung auf, "eine gemeinsame politische Lösung zu suchen". Für den Ernstfall zeichnet Wellmann ein drastisches Szenario: "Wenn Russland militärisch auf der Krim interveniert, droht ein politisches Tschernobyl."

Quelle: dts Nachrichtenagentur