Stoiber fordert europaweiten Rechtsrahmen für Geheimdienste

Edmund Stoiber / Bild: bayern.de

In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. "Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein", sagte Stoiber der "Welt".

Heute könnten etwa italienische Dienste "Briten abhören, britische Franzosen, französische Deutsche – und umgekehrt. Strengere Beschränkungen gibt es jeweils nur gegenüber den eigenen Staatsbürgern." Das müsse aufhören, forderte Stoiber, der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Fragen des Bürokratieabbaus berät. Damit spricht sich der frühere CSU-Vorsitzende für die EU-weite Regelung einer der von den Mitgliedsstaaten und von seinem Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, am harschesten vereidigten nationalen Kompetenzen aus. "Gerade doch der Skandal um die Ausspähung bietet eine Chance um zu überlegen: Ist es denn richtig, dass wir, dass Großbritannien und Frankreich EU-Ausländer geheimdienstlich anders behandeln als Inländer", so Stoiber. "Und ist das noch gerechtfertigt, wo es doch die Freiheitsrechte des Einzelnen sind, die Pressefreiheit, die Gewissensfreiheit, die Europa ausmachen?" Das schließt für Stoiber das Verbot der gegenseitigen Wirtschaftsspionage ein. Deutschland dürfe seinem Geheimdienst dies nicht erlauben. "Ich bin außerordentlich überrascht, dass jetzt auch in der FDP Wirtschaftsspionage als neue Aufgabe des BND angesehen wird. Das ist der verkehrte Weg", sagte Stoiber. "Man kann das Recht nicht verteidigen, indem man es bricht. Ich halte Wirtschaftsspionage genauso wie Korruption nicht für in Ordnung, da kann ich sie nicht selbst betreiben. Die anderen müssen damit aufhören, nicht wir damit anfangen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur