Nach US-Drohnenangriff in Pakistan fordern Grüne Ermittlungen der deutschen Justiz
Archivmeldung vom 11.10.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständen einfach hinnehmen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
"Wer zur Verhinderung von Anschlägen in Deutschland im Ausland potentielle Täter oder Mittäter tötet, verstößt gegen unsere Rechtsordnung." Sofern sich die Berichte über die Tötung deutscher Staatsbürger in Pakistan durch US-Drohnen erhärteten, müssten deutsche Ermittlungsbehörden tätig werden und zumindest Vorermittlungen aufnehmen. Der Rechtspolitiker forderte zudem die Bundesregierung auf, gegenüber den USA auf Klärung zu dringen. Alle Informationen müssten schnellstens an den Bundestag weiter gegeben werden. Auch die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, "diese Vorfälle zu bewerten".
Quelle: Der Tagesspiegel
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