Niederlande: Ministerpräsident Rutte bietet Rücktritt an

Mark Rutte Bild: Required attribution text: Fotograaf Nick van Ormondt

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seiner Regierung angeboten. Dies teilte die niederländische Regierung am Montagnachmittag in Den Haag mit. Die Königin werde das Gesuch von Rutte nun prüfen, die amtierende Regierung bleibe vorerst weiter im Amt. Sollte die Monarchin dem Rücktritt zustimmen, müssten innerhalb der nächsten 80 Tage Neuwahlen abgehalten werden.

Hintergrund für den Rücktritt war die Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders, geplante Haushaltskürzungen im Umfang von 14 bis 16 Milliarden Euro mitzutragen. Ziel war ein Haushalt, der EU-Regeln entspricht. Ruttes Minderheitsregierung hat durch die Weigerung der PVV im Parlament keine Mehrheit mehr. Wilders forderte seinerseits rasche Neuwahlen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur