EU verlangt mehr Steuertransparenz von Banken

Sven Giegold 2010

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Die europäischen Banken müssen ab Januar 2015 offen legen, wie viel Steuern sie in jedem einzelnen Land zahlen, in dem sie tätig sind: Das hat die EU-Kommission bereits am 30. Oktober beschlossen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bisher genügte eine Gesamtsumme. Diese höhere Transparenz soll verhindern, dass Banken unbemerkt ihre Gewinne und damit ihre Steuerlast von EU-Land zu EU-Land verschieben können. Ein von der Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten kam laut SZ zum Ergebnis, dass es keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Banken habe, wenn sie diese Daten veröffentlichen müssen.

Die Regelung gilt ab Anfang 2015 für alle Banken in der Europäischen Union. Dass sich die Kommission die Bankenbranche herausgegriffen hat, um Steuertransparenz zu verbessern, ist kein Zufall: In der Finanzkrise wurde viel Steuerzahlergeld aufgewendet, um Institute vor der Pleite zu bewahren, schreibt die SZ.

Doch schon im Bericht findet sich der erste Hinweis, dass die Kommission noch mehr vorhaben könnte: Die Rufe nach mehr Steuertransparenz bei allen Unternehmen würden lauter, heißt es da, faire Steuerzahlungen würden immer stärker als Spielart der "unternehmerischen Verantwortung" gesehen, berichtet die Zeitung weiter.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold fordert Konsequenzen: "Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Kommissionschef Juncker müssen jetzt Vorschläge für länderbezogene Steuertransparenz für die Großunternehmen aller Branchen vorlegen. Steuertransparenz ist das Mindeste als Reaktion auf den Luxemburg-Skandal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur