ROG: Gauck soll in Birma weitere Öffnung der Medien fordern

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Reporter ohne Grenzen fordert Staatspräsident Joachim Gauck auf, bei seinem am Sonntag (9.2.) beginnenden Birma-Besuch eine weitere Öffnung der Medien anzumahnen. Mit dem 2011 begonnenen politischen Reformprozess im Land ist die staatliche Kontrolle über die Medien zwar gelockert worden. Dennoch machen Unzulänglichkeiten des neuen Mediengesetzes von 2013 wie auch weitergeltende restriktive Regelungen aus der Zeit der Militärdiktatur Journalisten das Leben schwer. Vor wenigen Tagen erst wurden mehrere Journalisten im Zusammenhang mit einem Artikel über eine angebliche Chemiewaffenfabrik festgenommen.

"Journalisten in Birma sind immer noch viel zu sehr der Willkür des Staates ausgesetzt - vor allem, wenn sie sich kritisch über Spitzenpolitiker und ranghohe Mitglieder des Militärs äußern", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Journalisten und Medien brauchen mehr Rechtssicherheit, damit sie vor staatlichen Übergriffen geschützt sind."

Ein Reporter der Wochenzeitung Unity Weekly, Lu Maw Naing, wurde am 31. Januar festgenommen. Wenige Tage zuvor hatte das Blatt einen von ihm geschriebenen Artikel über eine angebliche Chemiewaffenfabrik im Landesinneren veröffentlicht, für deren Bau im Jahr 2009 offenbar Bauern zwangsenteignet wurden. Der ehemalige Staatschef Than Shwe soll die Anlage mehrmals besucht haben.

Die Behörden werfen dem Festgenommenen Verrat von Staatsgeheimnissen vor. Er muss mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren rechnen, eine Freilassung auf Kaution wurde untersagt. Einen Tag nach seiner Festnahme wurden auch der Geschäftsführer von Unity Weekly, Tint San, sowie drei weitere Reporter der Wochenzeitung - Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw und Sithu Soe - verhaftet.

Im Dezember war die Journalistin Ma Khine vom privaten Medienunternehmen Eleven Media zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach einem Interview zeigte eine Rechtsanwältin die Reporterin an und warf ihr Gebrauch obszöner Sprache und Hausfriedensbruch vor. Offenbar sollte an der Reporterin ein Exempel statuiert werden, um auch andere Journalisten im Land einzuschüchtern. (http://bit.ly/1g0wnGy)

Mit dem Reformprozess seit 2011 haben die zuvor streng kontrollierten Medien in Birma zwar mehr Freiheiten erhalten. Dutzende Journalisten kamen aus Gefängnissen frei, im August 2012 wurde die Vorzensur für Zeitungen und Zeitschriften aufgehoben. Journalisten müssen ihre Artikel nun aber nachträglich beim Informationsministerium einreichen. Auch das im vergangenen Jahr verabschiedete Pressegesetz bietet Journalisten nur unzureichenden Rechtsschutz. Unter anderem verbietet es Kritik an der Verfassung. Medien benötigen auch weiterhin eine staatliche Lizenz - die von den Behörden verweigert oder kritischen Publikationen wieder entzogen werden kann. (http://bit.ly/1nfkJbO)

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Birma auf Platz 151 von 179 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien in Birma finden Sie unter http://en.rsf.org/burma.html. Einen ausführlichen Bericht über die Situation der Medien in dem südostasiatischen Land finden Sie unter http://bit.ly/1fN35vn.

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)