Entscheidung über neue Mandatsobergrenze für Truppenkontingent erst nach Afghanistan-Konferenz

Archivmeldung vom 03.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die neue Bundesregierung will das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zunächst unverändert verlängern und erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz über eine Anhebung der Mandatsobergrenze von jetzt 4 500 Soldaten entscheiden.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf die politische Führung des Bundesverteidigungsministeriums. Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner bestätigte dies. "Wir werden nach der Afghanistan-Konferenz neue Überlegungen anstellen, aber bis dahin nichts verändern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Deshalb reden wir jetzt nicht über eine Aufstockung, sondern verlängern erstmal das Mandat. Nach der Afghanistan-Konferenz werden wir die Dinge neu beurteilen." Stinner hält eine Aufstockung für denkbar, jedoch "nur dann, wenn wir von dem (zugrunde liegenden) Konzept überzeugt sind".

Über das neue Mandat im Rahmen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF muss der Bundestag spätestens bis zum 13. Dezember abstimmen. Im Augenblick sind rund 4 200 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Bundesregierung will eine rasche Anhebung der Mandatsobergrenze vermeiden, weil sie fürchtet, unter dem Druck der Verbündeten, allen voran der USA, müsse das theoretisch mögliche Kontingent am Ende auch auf jeden Fall ausgeschöpft werden.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung