Begleitet von Protesten: Putin und Merkel eröffnen Hannover-Messe

Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org

Begleitet von Protesten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag die Hannover Messe eröffnet. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau. Im Vorfeld hatten Razzien bei deutschen Organisationen in Russland für Ärger gesorgt.

Vor dem Messe-Gelände versammelten sich am Abend rund 200 Menschen zu Mahnwachen und hielten unter anderem Plakate mit Aufschriften wie "Lassen Sie NGOs in Frieden" und "Stopp dem politischen Terror" hoch. Merkel äußerte sich in ihrer Rede am Sonntag zurückhaltend, rief Putin aber dazu auf, eine "aktive Zivilgesellschaft" zu tolerieren.

Putin hingegen betonte die "Stärkung des Wirtschaftsdialogs" zwischen Deutschland und Russland. Die Hannover Messe ist die weltweit bedeutendste Industriemesse. Sie findet jedes Frühjahr in Hannover statt und geht diese Jahr bis zum 12. April.

Pawel Chodorkowski: "Missstände in Russland mit klaren Worten ansprechen"

Pawel Chodorkowski, der Sohn des bekanntesten russischen politischen Gefangenen Michail Chodorkowski, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Kritik an den Missständen in Russland nicht länger zurückzuhalten. Eine "Politik der Leisetreterei" führe nicht zu positiven Veränderungen in Russland, schreibt Chodorkowski in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Er appelliere an die deutsche Politik, "mit einheitlicher Stimme und klaren Worten Missstände in Russland anzusprechen und die Zivilgesellschaft zu stärken."

Kaum ein außenpolitisches Thema werde in Deutschland so kontrovers diskutiert wie die Frage, ob und wie Russland kritisiert werden darf, schreibt Chodorkowski weiter. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf er vor, jüngst in einem Interview behauptet zu haben, westliche Demokratiemaßstäbe könnten in Russland nicht angewendet werden. "Es ist genau dieser leichtfertige Pragmatismus, der die russische Staatsführung in ihrem Repressionskurs bestätigt", warnt Chodorkowski. Ein liberales politisches und wirtschaftliches System aber sei Voraussetzung für einen prosperierenden russischen Mittelstand, "der die Basis für den weiteren Ausbau des deutsch-russischen Handels bildet".

Chodorkowski lebt mit Frau und Tochter in New York und leitet dort das Institute of Modern Russia. Er hoffe, dass sein Vater im Dezember 2014 endlich freikomme, schreibt Chodorkowski. Westliche Regierungen ruft er auf, sich dafür einzusetzen, dass die Haftzeit seines Vaters verkürzt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur