EU-Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie
Archivmeldung vom 04.01.2022
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Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der "Welt":
"Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen. Wir würden dazu Gutachten von führenden Wissenschaftlern einholen. Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht." Waitz beklagte, dass "künftig öffentliche und private Investitionen massiv abgezogen werden aus Solar-, und Windenergie und aus anderen erneuerbaren Energieträgern zugunsten von Atomkraft und fossilem Erdgas." Die EU-Kommission mache den gesamten "Green Deal" aus Brüssel für einen besseren Klimaschutz "unglaubwürdig", sagte Waitz. "Wir wollen jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren", sagte der Landwirt aus der Südsteiermark weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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