Umfrage: Interesse der Bevölkerung an Europawahl gering

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Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche Interesse in der Bevölkerung gering: 64 Prozent sagen, dass sie sich wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren, 35 Prozent haben starkes beziehungsweise sehr starkes Interesse. Das hat eine Umfrage im Rahmen des "ARD-DeutschlandTrends" ergeben.

Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl liegt die Union mit 39 Prozent vorn. Damit verliert sie einen Punkt im Vergleich zum Vormonat. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 27 Prozent, die Grünen erreichen unverändert neun Prozent, die Linke acht Prozent. Die AfD landet unverändert bei sechs Prozent, die FDP erreicht vier Prozent.

Bei dieser Europawahl bewerben sich erstmals Spitzenkandidaten um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Für die europäischen Sozialdemokraten tritt der Präsident des Europaparlamentes Martin Schulz an, für die Europäische Volkspartei der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. 33 Prozent der Befragten im "ARD-DeutschlandTrend" würden Martin Schulz als Präsident der Kommission bevorzugen, 25 Prozent Jean-Claude Juncker), sieben Prozent keinen von beiden. 27 Prozent ist mindestens einer von beiden unbekannt.

Vor zehn Jahren hat die Europäische Union zehn Länder vorwiegend aus dem osteuropäischen Raum aufgenommen. Drei weitere folgten später. 56 Prozent der Befragten sagen rückblickend, dass die Erweiterung keine gute Sache war. 38 Prozent halten die Erweiterung rückblickend für eine gute Sache. Die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union, wenn sie die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllen, können sich aber 64 Prozent der Befragten vorstellen. 34 Prozent sagen, die EU sollte keine weiteren Staaten aufnehmen.

Kramp-Karrenbauer attackiert CSU-Europawahlkampf

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Europawahlkampf der CSU scharf kritisiert: "Dass die CSU besonders kritische Töne anschlägt, wenn es um Europa geht, ist ihre Tradition - aber keine gute", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Welt". Welche strategischen Überlegungen die CSU dabei anstelle, wisse sie nicht. Die Forderung der CSU, die Europäische Kommission zu verkleinern, widerspreche den vertraglichen Grundlagen, bemängelte Kramp-Karrenbauer. "Ich rate dringend davon ab, mit unhaltbaren Forderungen Wahlkampf zu betreiben." Die Ministerpräsidentin verurteilte auch die Haltung ihrer Schwesterpartei zur Zuwanderung aus Osteuropa. "Ich rate allen, die sich plakativ und negativ äußern, kurz die Augen zu schließen und sich die polnischen, bulgarischen und rumänischen Pflegekräfte in Deutschland wegzudenken", sagte sie. "Ihnen haben wir es doch zu verdanken, dass wir unsere Angehörigen nicht in ein Heim geben müssen."

Zugleich forderte Kramp-Karrenbauer die Union auf, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, im Wahlkampf größeren Raum zu geben. "CDU und CSU sind gut beraten, mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten Wahlkampf zu machen. Er ist ein großartiger Botschafter Europas", sagte sie und verwies darauf, dass die Saar-CDU anders als andere Landesverbände mit Juncker-Plakaten werbe. Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, stehe für einen völlig anderen Kurs. Kramp-Karrenbauer: "Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung: Wollen wir eine Schuldenunion - ja oder nein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur