Steinmeier ruft zur Zurückhaltung im Streit mit Polen auf

Frank-Walter Steinmeier Bild: Latvian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Auseinandersetzung mit Polen zur Zurückhaltung aufgerufen. "Gerade, wenn es um schwierige und hochsensible Fragen geht, gilt doch umso mehr: Den Gesprächsfaden niemals abreißen lassen und nicht übereinander, sondern miteinander sprechen", sagte Steinmeier vor seiner Polen-Reise den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir sollten gerade jetzt, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer und dem Nachbarschafts-Vertrag, im Bewusstsein um unsere Verantwortung und die historischen Belastungen gemeinsam den Blick nach vorn richten."

Steinmeier wird am Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Außenminister Witold Waszczykowski zusammentreffen. "Unser Verhältnis zu Polen liegt mir sehr am Herzen, ich habe auch persönlich über Jahrzehnte viel investiert", so Steinmeier. Er fahre in dem Verständnis nach Warschau, "dass ich Freunde, Partner und gute Nachbarn besuche".

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein sogenanntes Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die neue polnische Regierung eröffnet. Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte zuvor in einem neuen Mediengesetz die staatliche Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeweitet und die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach daraufhin von "Demokratie nach Putins Art".

EU-Kommissar Günther Oettinger schlug vor, "Polen unter Aufsicht zu stellen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur