Präsident Janukowitsch lädt EU und Russland im Vorfeld des Gipfels in Wilna an den Verhandlungstisch ein

Viktor Janukowitsch 2011

Foto: premier.gov.ru
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Kiew ist bemüht, die Streitigkeiten bezüglich des Assoziierungsabkommens (AA) mit der Europäischen Union beizulegen und Verhandlungen mit allen drei Parteien, der EU, Russland und der Ukraine, noch vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna zu organisieren. Dies erklärte der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch gestern im Rahmen eines Interviews mit fünf ukrainischen Fernsehsendern. Die Parteien sollten die Beziehungen hinsichtlich der Freihandelszone mit der EU und den GUS-Staaten sowie die Reduzierung des Handelsumsatzes, vor allem mit Russland und den GUS-Staaten, diskutieren, erklärte der Staatschef.

"Wir können unsere wirtschaftlichen Interessen nicht ignorieren, zumal wir keinen Sicherheitsspielraum haben. Für uns stellt das eine Bedrohung dar", erklärte Präsident Janukowitsch und rechtfertigte die jüngste Entscheidung des Ministerkabinetts der Ukraine, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis zu legen. Im Hinblick auf die sich überschneidenden Interessen der Ukraine mit der EU und Russland betonte der Präsident, das Land solle eine andere, gleichwertige Ebene der Partnerschaft anstreben.

Was Russland betrifft, so wurde erklärt, Kiew freue sich auf die Wiederaufnahme der strategischen Partnerschaft mit dem nördlichen Nachbarn. Die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine hätten Priorität, so der Präsident, und sie stünden im Mittelpunkt des bevorstehenden Vorsitzes der Ukraine beim GUS-Gipfel 2014.

Die Gasverträge mit Russland stellen auch weiterhin ein Problem für die Ukraine. Der Preis, den die Ukraine derzeit für russisches Gas bezahle, 510 USD pro tausend Kubikmeter ohne den 100 USD-Rabatt von 2010, entspreche nicht dem Marktansatz und müsse angepasst werden, sagte der Staatschef. "Wir werden Gas dort kaufen, wo es billiger ist. Egal wo... In Europa liegt der Gaspreis aktuell bei 370 - 380 USD. Wenn wir in Russland günstigeres Gas kaufen können, dann tun wir das", sagte er.

Innerhalb kurzer Zeit habe die Ukraine einen grossen Sprung in eine enge Beziehung mit der EU gemacht. Dies könne jedoch auch zu viele Herausforderungen für das Land darstellen, sagte der Präsident und betonte, die nationalen Interessen seien der Grund, der die Ukraine an der Unterzeichnung des AA mit der EU hindere.

Abschliessend sagte Präsident Janukowitsch, die Ukraine zähle auf die Hilfe des IWF, und er habe persönlich Verhandlungen mit dem Fonds geführt, allerdings eine negative Antwort erhalten.

Präsident Janukowytsch: Ukraine wird nach europäischen Normen leben

Kiews Kurs Richtung Europa hat sich nicht verändert - das Land wird den Prozess der europäischen Integration fortsetzen und nach europäischen Normen leben. Dies erklärte der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch im heutigen Interview mit ukrainischen TV-Sendern. Zwar habe das Land bezüglich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eine Entscheidung getroffen, die genauen Bedingungen zur Unterzeichnung seien jedoch weiterhin von grosser Bedeutung und sollten den Interessen des ukrainischen Volkes entsprechen, erklärte er.

Die Ukraine und die EU müssten die Assoziierungsvereinbarung unter gleichen Voraussetzungen und somit als Partner unterzeichnen, erklärte der Präsident. Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Entscheidungsfreiheit und soziale Sicherheit sind entscheidende Faktoren, die zum Aufbau eines starken europäischen Gesamtgebildes erforderlich sind. Dies erklärte der Präsident am 26. November 2013 im Rahmen einer offiziellen Ansprache an das ukrainische Volk. Die Rede folgte auf den vorhergehenden Beschluss der Regierung, die Vorbereitungen auf die Unterzeichnung der Handelsabkommen mit der EU zu unterbrechen. Der Staatschef versicherte, dass die Staatspolitik mit europäischen Vorgaben im Einklang stehen wird und dass in der Ukraine keine Alternative zum Aufbau einer Gesellschaft nach europäischen Normen existiert.

Am 21. November 2013 erliess das Ministerkabinett der Ukraine den Beschluss, den Vorbereitungsprozess zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und des weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU abzubrechen. Der Beschluss löste landesweit öffentliche Proteste aus und soll Behauptungen zufolge darauf abzielen, verlorene Produktionsleistung auszugleichen und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und anderen GUS-Staaten in bestimmten Bereichen wieder aufzunehmen. So soll ein Inlandsmarkt entstehen, der schliesslich für identische Handelsvoraussetzungen zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedsstaaten sorgen würde.

Laut Beschluss hat die Regierung die entsprechenden ukrainischen Ministerien angewiesen, der Europäischen Union und der Russischen Föderation die Bildung einer dreigeteilten Kommission vorzuschlagen, um über den Ausgleich für verlorene Produktionsleistung zu beraten, den internationalen Handel auszudehnen und zu fördern, Märkte weiter zu liberalisieren und die behördlichen Rahmenbedingungen anzupassen, damit wirtschaftliche Aktivitäten gefördert werden.

Bemerkenswert ist auch, dass Russland Mitte August Handelssanktionen verhängt, Exporte aus der Ukraine daraufhin zunächst gestoppt und nach der Einführung zusätzlicher Kontrollvorschriften wieder zugelassen hat. Berichten zufolge sollte die Ukraine mit dieser von EU-Beamten scharf verurteilten Massnahme unter Druck gesetzt und dazu gebracht werden, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu unterlassen.

Bloomberg: Maßnahme von Präsident Janukowytsch senkt Ausfallrisiko der Ukraine

Durch die Aussetzung der Gespräche bezüglich des Assoziierungsabkommens mit der EU haben sich die finanziellen Risiken der Ukraine in beträchtlichem Umfang gesenkt. Dies geht aus einer Analyse hervor, die am 25. November 2013 von der Agentur Bloomberg veröffentlicht wurde. Laut Meldungen der Agentur hat diese Entscheidung der Regierung, wenngleich sie für die Wirtschaft des Landes und internationale Investoren von Vorteil sein mag, zu heftigen Reaktionen Tausender ukrainischer Bürger geführt, die der Vorstellung, das EU-Assoziierungsabkommen im Zuge des Gipfels der Östlichen Partnerschaft vom 28. bis 29. November 2013 in Vilnius nicht zu unterzeichnen, kritisch gegenüberstehen.

Laut Bloomberg-Analysten muss die Ukraine innerhalb der kommenden zwei Jahre Verbindlichkeiten in Höhe von über 15 Mrd. USD bedienen. Zudem gehören Staatsschulden der Ukraine zu den fünf riskantesten Kreditformen der Welt. Aus diesem Grund zählen die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, die Hochstufung des Kredit-Ratings und finanzielle Unterstützungsleistungen nach wie vor zu den derzeit dringlichsten Prioritäten des Landes.

Es wurde bereits spekuliert, dass Russland diese Hilfe leisten und damit die Bonität der Ukraine aufwerten könnte, sollte sich das Land dazu entscheiden, von seinem Kurs der europäischen Integration Abstand zu nehmen. "Einige Investoren sind zuversichtlich, dass ein grosses russisches Rettungspaket mit Krediten und billigem Gas bevorsteht," erklärte Timothy Ash, der in London ansässige Chef-Ökonom für Schwellenländer der Standard Bank Group Ltd., laut Berichten der Agentur. Doch auf lange Sicht würde die Ukraine von der Unterzeichnung eines weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommens mit der EU profitieren, erklärte Regis Chatellier, ein in London ansässiger Stratege der Societe Generale, laut Meldungen von Bloomberg. Dennoch teilt er die Ansicht, dass eine jetzige Unterzeichnung des EU-Abkommens seitens der Ukraine "drastische wirtschaftliche Gegenmassnahmen aus Russland" zur Folge hätte.

Bemerkenswert ist auch, dass das Ministerkabinett der Ukraine am 21. November 2013 beschloss, die Vorbereitungen auf die für den 28. bis 29. November 2013 geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und des weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union abzubrechen. Berichten zufolge ist diese Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen getroffen worden und bedeutet daher nicht, dass die Ukraine mit ihrem europäischen Integrationsvorhaben abgeschlossen hat.

Es genügt der Hinweis darauf, dass sich der Aussenhandelsumsatz zwischen der Ukraine und der EU im Jahr 2012 auf etwa 50 Mrd. USD belief, während die Umsätze zwischen der Ukraine und den Mitgliedsstaaten der Zollunion etwa 63 Mrd. USD betrugen.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)