EU-Kommission dringt nach CSU-Vorstoß auf umfassende Asylreform

Europäische Haftbefehl (EuHB), Symbolbild: Ein Deutscher kann beispielsweise für Verhaftet und ausgeliefert werden für ein Vergehen gegen das spanische Recht, obwohl sein Handeln in Deutschland keine Straftat ist.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die EU-Kommission dringt angesichts des CSU-Plans, registrierte Asylbewerber schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen, auf eine umfassende Asylreform in der EU. Wenn die Asylsysteme in den Mitgliedstaaten richtig ausgerichtet wären, gäbe es keinen Anreiz für Sekundärbewegungen von Asylbewerbern, erklärte ein Sprecher der Kommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte einen Plan vorgestellt, alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert und in der sogenannten Eurodac-Datei erfasst sind; Dobrindt beruft sich auf geltendes Recht. Nach Dobrindts Angaben ist der Vorstoß Teil eines "Masterplans" für die Asylpolitik, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nächste Woche vorstellen wird. Der Kommissionssprecher vermied eine direkte Bewertung des Vorhabens; die Kommentierung solcher Pläne sei nicht üblich.

Doch wird in der Stellungnahme zugleich betont, die von der Kommission vorgeschlagene Reform des europäischen Asylsystems ziele genau darauf ab, die Anreize und Möglichkeiten für Sekundärmigration zu verringern, Asylshopping und Missbrauch des Systems zu beseitigen und sicherzustellen, dass überall die gleichen Regeln und Rechte gelten würden. "Dies ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Kompromisslösung hinarbeiten müssen, die für alle gerecht und akzeptabel ist", betonte der Sprecher. Bislang ist offen, ob sich die Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni auf eine Reform des europäischen Asylsystems einigen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur