Euro-Gipfel erzielt Einigung

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Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben eine Einigung im griechischen Schuldendrama erzielt. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel auf Twitter mit, ohne nähere Angaben zu der erreichten Einigung zu machen. Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel schrieb auf Twitter, dass eine Einigung erzielt worden sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass eine einstimmige Vereinbarung erreicht wurde.

Demnach sei man sich einig darüber, dass es ein Programm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland geben solle, das ernsthafte Reformen und finanzielle Unterstützung für Athen vorsehe.

Die Chefs der Euro-Zone hatten seit Sonntagnachmittag 16 Uhr darüber beraten, ob Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm für Griechenland aufgenommen werden sollen. Immer wieder waren Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande, der griechische Premier Tsipras und EU-Ratspräsident Tusk in kleiner Runde zusammengekommen.

Derweil machten unter dem Hashtag #ThisIsACoup - zu Deutsch "Das ist ein Staatsstreich" - Kritiker der Gläubiger in sozialen Netzwerken ihrem Unmut Luft. Nach ihrer Ansicht gehen die Forderungen an Griechenland viel zu weit. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, meldete sich am Montag in der "Bild-Zeitung" zu Wort. Der Finanzbedarf Griechenlands sei höher, als zuletzt kolportiert. Vermutlich benötige Griechenland wie in den letzten Jahren etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Griechenland: Steuerzahlerbund warnt vor Zahlungen an private Gläubiger

Der Bund der Steuerzahler warnt davor, dass im Rahmen eines möglichen dritten Hilfspakets für Griechenland auch Milliarden-Steuergelder etwa an Hegdefonds fließen werden: "Es ist absolut inakzeptabel, wenn wir Steuerzahler erneut die Schulden privater Investoren zahlen müssen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild". In diesem Fall müsse Griechenlands Premier Alexis Tsipras mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenerlass verhandeln, verlangte Holznagel. Nach Einschätzung von Finanzexperten sind Hedgefonds in Griechenland mit bis zu 30 Milliarden Euro investiert. Sie besitzen unter anderem Staatsanleihen.

Holznagel fordert von Tsipras einen harten Verhandlungsstil gegenüber Hedgefonds und sagte: "Gegenüber den Euro-Finanzministern tritt Herr Tsipras ja auch entschlossen auf. Dann muss er auch gegenüber privaten Gläubigern ein knallharter Verhandlungsführer sein." Zu Lasten der europäischen Steuerzahler dürfe es von niemandem Zugeständnisse geben.

EU-Kommissar Moscovici: Griechenland soll in der Eurozone bleiben

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich für einen Verbleib Athens in der Eurozone ausgesprochen. "Es gibt nachweisbar den gemeinsamen Willen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte Moscovici am Montag dem französischen Sender RTL. Ein etwaiges neues Hilfspaket für Griechenland würde einen Umfang von rund 80 Milliarden Euro haben, so der EU-Währungskommissar weiter, der von einer "massiven neuen Hilfe" sprach. Im Gegenzug müsse die griechische Regierung bei den Reformen weiter vorangehen als von ihr zunächst angedacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur