Transatlantik-Koordinator will Anti-Spionage-Abkommen mit den USA

Jürgen Hardt (2011)

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Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA für erforderlich. "Wir brauchen verbindliche Zusagen, damit wir davon ausgehen können, dass sie auch eingehalten werden", sagte Hardt der "Welt". "Das kann ein Anti-Spionage-Abkommen sein." Hardt bezeichnete ein solches Abkommen als "wichtigen Schritt".

Vorstellbar seien aber auch regelmäßige Konsultationen, bei denen man sich auf Nachrichtendienst-Ebene besser austauscht, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er gehe aber nicht davon aus, dass die US-Seite solche Möglichkeiten in der Öffentlichkeit diskutieren würde, so seiner Befürchtung. Hardt forderte "vertrauensbildende Schritte" der USA.

Es habe in der Vergangenheit immer wieder Wellen von Antiamerikanismus in Deutschland gegeben, sagte er. "Gekontert und ausbalanciert wurde das durch eine starke proamerikanische Bewegung. Das ist beim Thema Spionage derzeit nicht der Fall, weil auch die Freunde Amerikas kein Verständnis für das überflüssige Vorgehen der USA haben. Niemand verteidigt diese Eselei", stellte er fest.

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine übte er scharfe Kritik an Russland: "Ich verstehe aufgrund der vielen gemeinsamen Werte mit den USA nicht, warum manche in Deutschland der Meinung sind, wir sollten mit Russland ein gleiches Verhältnis anstreben. Dieses Land ist meiner Meinung nach mit dafür verantwortlich, dass die zivile Passagiermaschine über der Ostukraine abgeschossen wurde." Russland habe den Krieg in der Ostukraine "nämlich angezettelt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur