Polizei-Gewerkschaft verlangt von Merkel Entsendegesetz für Polizei in Krisenregionen

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Bundesregierung davor gewarnt, im Zuge der weiteren Afghanistan-Hilfe deutsche Polizei-Ausbilder als "eine Art Bürgerkriegs-Polizei in Krisenregionen zu entsenden, nur weil man militärisch nicht weiterkommt".

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg bezog sich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin anlässlich deren Afghanistan-Aufenthalts, mehr Augenmerk auf Polizeihilfe richten zu wollen. "In Einzelfällen ist die deutsche Polizei zur Aufbauhilfe bereit. Als Bürgerkriegs-Polizei steht die deutsche Polizei in Kriseneinsätzen nicht zur Verfügung."

Allerdings würde er die Bundeskanzlerin "gerne beim Wort nehmen" und mehr Aufmerksamkeit für den laufenden Polizeieinsatz in Afghanistan einfordern: "Die Bundeskanzlerin soll sich für ein reguläres Entsendegesetz für Polizisten in Krisenregionen einsetzen. Ich erwarte eine der Entsendung von Soldaten in Krisenregionen vergleichbare Regelung für die Polizei. Wir wünschen uns eine öffentliche und politische Bekanntmachung im Rahmen eines Parlamentsvorbehalts, wenn Kollegen in Krisenregionen sollen. Unsere Arbeit ist lebensgefährlich. In Afghanistan sind wir im Visier der Taliban", meinte Freiberg. Er wies darauf hin, dass es dieses Jahr schon drei tote Bundespolizisten in Afghanistan und im vergangenen Jahr zwei Todesfälle im Irak gegeben habe. Außerdem bat der GdP-Chef die Kanzlerin auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einzuwirken, "der Kollegen mit dienstlichem Zwang" zur Arbeit in Afghanistan bewege. "Polizeieinsatz in ausländischen Krisenregionen kann nur auf dem Prinzip absoluter Freiwilligkeit beruhen", verlangte Freiberg.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung