Steinmeier kämpft für Rückkehr der Naumann-Stiftung nach Ägypten

Archivmeldung vom 30.05.2016

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Frank-Walter Steinmeier (2014)

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Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Regierung in Kairo, den Rauswurf der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung rückgängig zu machen. "Die Schaffung anständiger Arbeitsbedingungen bleibt ganz oben auf unserer bilateralen Agenda mit Ägypten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Welt am Sonntag". "Ich kann nur hoffen, dass bei der Frage der Schließungsverfügung gegen die Friedrich-Naumann-Stiftung nicht das letzte Wort gesprochen ist."

Vor zwei Wochen hatte das Auswärtige Amt bereits den ägyptischen Botschafter in Berlin einbestellt. Man bleibe auf höchster Ebene im intensiven Gespräch mit der ägyptischen Seite, hieß es im Ministerium. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte ebenfalls sich "besorgt über die Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen in einigen Ländern. Diese Organisationen haben eine wichtige Aufgabe beim Aufbau demokratischer Strukturen und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft."

Die Bundesregierung setze sich in Gesprächen mit ausländischen Regierungsvertretern dafür ein, dass diese Arbeit fortgesetzt werden könne. Sowohl Außenamt als auch Entwicklungsministerium müssten "die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene klar benennen". Der politischen Stiftungen sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

"In machen Ländern gelten wir als Agenten, so als ob unser Eintreten für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Spionage wäre", sagte der Vorsitzende der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt (FDP). Er mache "sich keine Illusionen über das weitere Vordringen autoritärer Regime."

Die zivilgesellschaftlichen Partner in diesen Staaten bräuchten die Unterstützung aus Deutschland, sagte Gerhardt. Dennoch gelte: "Wir zögern aber nicht, auch aus einem Land herauszugehen, wenn sinnvolle Arbeit nicht mehr möglich ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur