Deutsche Waffen in Südossetien im Einsatz

Laut einem Fernsehbericht sind im Kaukasuskonflikt in Georgien deutsche Waffen zum Einsatz gekommen, für die es keine Export-Bewilligung gab. Hersteller Heckler & Koch schweigt zu den Vorwürfen.

Georgische Spezialeinheiten sind laut einem ARD-Bericht unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Waffen versorgt worden. Das Magazin "Report Mainz" berichtete von aktuellen Fotos, die georgische Soldaten in Südossetien mit deutschen Sturmgewehren im Einsatz zeigten. Dem Bericht zufolge handelt es sich um Waffen des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch.

Experten identifizieren die Waffen auf Fotos

Laut Bundeswirtschaftsministerium gab es nie eine Genehmigung für den Export dieser Waffen nach Georgien. Das Unternehmen Heckler & Koch war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Laut "Report Mainz" identifizierten Waffenexperten die Gewehre auf den Fotos zweifelsfrei als das Modell G 36 von Heckler & Koch.

Das Wirtschaftsministerium habe betont, dass es keine Genehmigung zur Ausfuhr dieser Waffen nach Georgien erteilt habe. Eine Sprecher bestätigte dies der AP. "Report Mainz" berichtet zudem, nach Informationen des britischen Fachmagazins "Jane's Defence" habe Heckler & Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 200 G-36-Exemplare mit kurzem Lauf und 30 G 36 "Commando short carbine rifles" an Georgien zu liefern. Das zuständige Wirtschaftsministerium habe dies aber mit Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.

Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationsbüro sagte dem Magazin zufolge dazu: "Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln."

Ströbele mit harter Kritik an Regierung

Der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, sagte: "Egal, wie diese Waffen nach Georgien gekommen sind, ob sie illegal aus Deutschland geliefert worden sind, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen hat, oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiterexportiert hat - auf jeden Fall zeigt sich klar, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, sagte, der Vorfall zeige, dass "die jährlichen Schwüre" der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, "nichts wert sind". Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen, "dann dürfen keine solchen Waffen mehr exportiert werden". Die deutschen Behörden, auch das Zollkriminalamt, müssten alles tun, um den Weg dieser Waffen nach Georgien nachzuvollziehen, "und die Bundesregierung ist aufgefordert, dieses sicher zu stellen", forderte Ströbele.

Quelle: N24.de