Bundesregierung kritisiert Menschenrechtslage in der Türkei

Die Bundesregierung

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Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. "Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung", erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten.

Roth kritisierte "ernsthafte Rückschritte im Justizbereich und eine Schwächung der justiziellen Unabhängigkeit". 90 Prozent der Medien stünden unter der Kontrolle von regierungsnahen Konzernen. Vor diesem Hintergrund rücke eine EU-Mitgliedschaft Ankaras in weite Ferne. "Die Frage nach Öffnung weiterer Beitrittskapitel mit der Türkei steht derzeit nicht im Raum." Laut Außenamt (Stand: 1. Juni) wurden in der Türkei seit dem Putschversuch vor zwei Jahren 117.101 Personen festgenommen. Ihnen wirft die türkische Regierung vor, Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung und damit für den Umsturzversuch mitverantwortlich zu sein. 53.342 Personen befänden sich immer noch in Haft, darunter sechs deutsche Staatsbürger. 29 Deutsche dürften die Türkei nicht verlassen. Zehn Abgeordneten der oppositionellen HDP sei das Parlamentsmandat entzogen worden, weitere zehn säßen im Gefängnis.

Allein 2016 habe die türkische Justiz 4.187 Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen sprach von einem vernichtenden Urteil der Bundesregierung. "Von freien und fairen Wahlen am kommenden Sonntag kann keine Rede sein, nicht zuletzt angesichts der anhaltenden Inhaftierung des HDP-Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas und Tausender weiterer HDP-Mitglieder", sagte Dagdelen dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur