Union will vorerst keine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz

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Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen. Eine Neuverhandlung stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Er reagierte damit auf ein Angebot des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter, der sich offen für neue Verhandlungen gezeigt hatte.

Westerwelle will Steuerabkommen mit der Schweiz nach der Bundestagswahl

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz unternehmen. Es gebe die "Möglichkeit eines Neustarts, wenn der Wahlkampf von Rot-Rot-Grün im Bundesrat im Herbst vorüber ist", sagte der FDP-Politiker nach seinem Besuch in der Schweiz im Interview mit der "Welt". Alle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen sei besser als auf Zufallsfunde von gestohlenen CDs zu hoffen, so Westerwelle weiter. "Wie viele Kitas und Schulen hätte man mit den zehn Milliarden Euro besser ausstatten können, die dem deutschen Staat durch die Blockade des Abkommens durch die Lappen gehen."

Union begrüßt neue Verhandlungen über Steuerabkommen mit der Schweiz

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Schweiz, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. "Es ist gut, dass wieder Bewegung in das Thema Steuerhinterziehung gekommen ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dem "Handelsblatt". Er forderte SPD und Grüne auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. "Auch Rot-Grün muss einsehen, dass der Steuerhinterziehung in der Schweiz ein Riegel vorgeschoben werden muss", sagte Müller. "Stattdessen planen sie, in Deutschland die Steuern zu erhöhen. Das ist absurd." SPD und Grüne hatten das erste Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat abgelehnt.

Schweiz setzt weiter auf Steuerabkommen mit Deutschland

Vor dem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle am 1. Mai in Bern hat die Schweiz ihr Interesse am Zustandekommen eines Steuerabkommens mit Deutschland bekundet. Der Schweizer Außenminister, Bundesrat Didier Burkhalter, sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag": "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich." Derzeit halten nach den Worten des Bundesrats die Schweizer Banken ihre Kunden an, "ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen". Einen Zwang und eine Garantie gebe es aber auf diese Weise nicht. Burkhalter: "Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen." Der Fall des aktuell durch die Medien gehenden Fußballfunktionäres belaste das deutsch-schweizerische Verhältnis nicht, so Burkhalter. Das sei "eine eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde".

Quelle: dts Nachrichtenagentur