Barnier hält Einigung bei Brexit für möglich

Michael Barnier (2017)

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Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass die schwierigen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien bei einem guten Willen beider Seiten zu zufriedenstellenden Lösungen führen. Wenn Großbritannien mitziehe und "wenn wir rasch Lösungen für die noch ausstehenden Fragen des Austritts finden," sei er davon überzeugt, dass beide Seiten eine beispiellose Partnerschaft aufbauen könnten, schreibt Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Verhandlungen, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag.

Barnier zufolge sind 80 Prozent des Abkommens ausgehandelt. Der Austritt soll am 29. März 2019 erfolgen. Noch ist keine Regelung für Nordirland gefunden. Die EU wolle sicherstellen, dass der Brexit "keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland schafft und dass das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden und Stabilität gebracht hat, gewahrt" werde. Großbritannien hatte zuletzt eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien kategorisch ausgeschlossen. Der Vorschlag der EU laufe darauf hinaus, dass Nordirland in einem gemeinsamen Regelungsbereich für Waren und Zölle mit der übrigen Europäischen Union verbleibe.

"Wir sind bereit, den Wortlaut unseres Vorschlags zu verbessern", schreibt Barnier. Er wiederholte in dem Beitrag, dass es für Großbritannien keine Rosinenpickerei geben könne. Barnier lehnt den britischen Plan ab, an seiner Außengrenze für Produkte, die in Großbritannien bleiben, und für Produkte, die in EU-Ländern gehen, Zölle zu unterschiedlichen Sätzen einzutreiben. Dies sei nicht praktikabel. Großbritannien wolle die Souveränität und Kontrolle über seine Gesetze wiedererlangen, was respektiert werde. "Es kann jedoch nicht von der EU verlangen, die Kontrolle über ihre Grenzen und Rechtsvorschriften aufzugeben", schreibt Barnier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur