EU-Ratspräsident: Russland-Politik ist "Testfall" für die EU

Der amtierende EU-Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen hat die EU zu mehr Geschlossenheit im Verhältnis mit Russland aufgefordert und vor Alleingängen einzelner Staaten gewarnt. Die EU müsse sich nun auf ein gemeinsames Mandat für die Verhandlungen mit Russland verständigen, sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitags-Ausgabe).

"Das wird der nächste Testfall für die Union. Ich erwarte, dass wir dabei Geschossenheit zeigen." Diese habe es bisher nicht gegeben, kritisierte er. "Wir sollten vorsichtig sein und darauf achten, keine Unterschiede zu machen zwischen bilateralen Beziehungen und der EU-Politik", betonte der finnische Ministerpräsident.

Die EU muss das im kommenden Jahr auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland neu verhandeln. Vanhanen machte zugleich klar, dass auch umstrittene Themen nicht ausgeklammert werden sollen: "Das Thema Menschenrechte muss ebenfalls Teil unseres Abkommens mit Russland werden. Für uns ist das ein Paket." In das Abkommen sollen nach den Worten des EU-Ratspräsidenten auch die Prinzipien der Energiecharta integriert werden, die Russland in der jetzigen Form nicht ratifizieren will. Angesichts der Probleme, die manche westliche Firmen in Russland hätten, sei es wichtig, diese Prinzipien "in ein rechtlich verbindliches Abkommen" zu integrieren.

Zu der Debatte um die Verlässlichkeit Moskaus als Energielieferant sagte Vanhanen, Finnland habe die Erfahrung gemacht, "dass Russland ein Partner ist, dem man vertrauen kann". Die Sorgen hätten aber einen berechtigen Hintergrund, betonte der finnische Regierungschef: "Kann Russland uns genug Energie liefern?" Zugleich warf er die Frage auf, ob die Russen ein Interesse daran hätten, so schnell zu produzieren, wie es Europas Erfordernissen entspricht. Deswegen muss Europa nach den Worten Vanhanens selbst aktiv werden und in Energieeffizienz und die Produktion von Energie investieren. In der Diskussion über die Erweiterung der EU wandte sich der finnische Ratspräsident dagegen, europäischen Ländern grundsätzlich eine Beitrittsperspektive zu verwehren. "Wir dürfen für das künftige Europa keine Grenzen ziehen", betonte Vanhanen. "Wenn wir das täten, was würde dann mit den Ländern jenseits dieser Grenzen passieren?"

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel