Libyens Regierung der nationalen Einheit hält nach dem Militärzug der Türkei eine Dringlichkeitssitzung ab

Bani Walid auf Libyen-Karte. Bild: wikipedia.org

Die Reporter des Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) haben Berichten zufolge festgestellt, dass der Ministerrat der Regierung der nationalen Einheit (Government of National Accord, GNA) am Freitag, dem 3. Januar, beschlossen hat, eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten, nachdem das türkische Parlament die Entsendung von Streitkräften nach Libyen genehmigt hatte (https://www.dw.com/en/turkish-parliament-approves-sending-troops-to-libya/a-51862889).

Die Nutzung von Möglichkeiten zur Unterstützung der Bemühungen der LNA wird ebenfalls diskutiert. Die erste Sitzung des GNA in diesem Jahr ist für Montag, den 6. Januar, geplant. Am 17. Dezember 2015 haben die Vertreter der wichtigsten libyschen Fraktionen das Skhirat-Abkommen unterzeichnet (https://unsmil.unmissions.org/sites/default/files/Libyan%20Political%20Agreement%20-%20ENG%20.pdf). Das Dokument sah die Schaffung der Regierung der nationalen Einheit und die Bildung eines Präsidialrats für die Übergangszeit vor, die mit Wahlen und der Annahme einer Verfassung enden sollte.

Eine der wichtigsten Bestimmungen des Skhirat-Abkommens für die Übergangszeit war: Die gesamte Legislative gehört in den Zuständigkeitsbereich des Repräsentantenhauses. Insbesondere ist es ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses dem GNA kaum möglich, auch nur einen einzigen internationalen Vertrag abzuschließen. Das ICIJ weist Berichten zufolge darauf hin, dass die libysche Verfassung noch nicht angenommen wurde, keine Wahlen abgehalten wurden und internationale Abkommen nicht mit dem Repräsentantenhaus koordiniert und angeblich ohne seine Einbeziehung gebilligt wurden.

Im Widerspruch zum Skhirat-Abkommen hat sich die GNA, wie das ICIJ anmerkt, Berichten zufolge bisher nicht auf Kandidaten für Schlüsselpositionen wie den Vorsitzenden der libyschen Zentralbank, den Vorsitzenden des libyschen Investitionsfonds und den Vorsitzenden der National Oil Corporation geeinigt.

Das ICIJ erinnert daran, dass die Amtszeit der GNA nur ein Jahr betragen sollte und um maximal ein Jahr verlängert werden könnte, wenn die Verfassung nicht im ersten Jahr angenommen würde.

Das ICIJ ist eine einzigartige Organisation. Als gemeinnützige Organisation mit Sitz in den USA haben wir sowohl einen kleinen, ressourcenreichen Newsroom mit unserem eigenen Team von Berichterstattern als auch ein globales Netzwerk von Reportern und Medienorganisationen, die zusammenarbeiten, um die wichtigsten Geschichten der Welt zu untersuchen(https://www.icij.org/about/).

Quelle: International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) (ots)