Künftiger EU-Parlamentspräsident Schulz sucht Konfrontation mit Regierungschefs

Martin Schulz 2009 Bild: Mettmann / de.wikipedia.org

Der künftige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will auf Konfrontationskurs zu den Staats- und Regierungschefs der EU gehen. Anders als seine Amtsvorgänger wolle er keinesfalls "den Grüß-August spielen", sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Stattdessen will der bisherige Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament die Regierungsführer um Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu mehr Transparenz zwingen. "Die Bürger sind es satt, dass alles hinter verschlossenen Türen entschieden wird", sagte Schulz, der am 17. Januar gewählt werden soll.

"Diese Entwicklung können wir nur im Kampf umkehren." Wenn sich demnächst die 17 Regierungschefs der Euro-Länder zu ihren Gipfeln treffen, will er sich deshalb mit an den Tisch setzen, auch wenn er gar nicht eingeladen ist. Zudem will er künftig aus dem Parlament heraus verstärkt politische Initiativen starten und damit die EU-Kommission unter Druck setzen. "Jedes exekutive Handeln der Mitgliedsländer muss durch das Europaparlament legitimiert werden", sagt das SPD-Präsidiumsmitglied. "Ob das in den EU-Verträgen steht oder nicht, ist mir egal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur