Mißfelder/Fischer: Abschluss des Verfahrens gegen Charles Taylor ist eine Chance für Westafrika

Archivmeldung vom 11.02.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Philipp Mißfelder Bild: bundestag.de

Derzeit werden die Schlussplädoyers im Verfahren gegen den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor vor dem Sondertribunal der Vereinten Nationen für Sierra Leone gehalten. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Hartwig Fischer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia, in Den Haag genau. Die Anklage hat in einem fairen Verfahren dargelegt, welche entscheidende Rolle Charles Taylor in dem blutigen Bürgerkrieg in Sierra Leone gespielt hat."

Fischer weiter: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die internationale Justiz Grundwerte der internationalen Gemeinschaft verteidigt, schützt und stärkt. Diktatoren sind nicht vor Strafverfolgung geschützt. Wer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wird zur Rechenschaft gezogen. Die CDU/CSU-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Menschen in Liberia und Sierra Leone, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen. Aufarbeitung der Verbrechen und Versöhnung sind dafür die Grundlage. Das Verfahren gegen Taylor ist ein bedeutender Schritt auf diesem Weg."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion