Steuerzahlerbund plädiert nach OECD-Studie für Euro- Ausschluss Griechenlands

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Der Bund der Steuerzahler hat die Einschätzung der OECD, wonach Griechenland zu Reformen nicht in der Lage ist, als vernichtendes Urteil für das Land bezeichnet und als Konsequenz erneut einen Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion ins Gespräch gebracht. "Wer nicht einmal in der Lage ist, sich selbst vernünftig zu organisieren, von dem kann nicht erwartet werden, dass er die Milliardenhilfen der Euro-Partner sinnvoll einsetzt", sagte Däke "Handelsblatt-Online".

Ohne tragfähige Staatstrukturen bleibe Griechenland "ein Fass ohne Boden". Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Recht anmahne, seien radikale Reformen nötig, sagte Däke weiter. Dazu gehöre nicht nur, die Umschuldungsverhandlungen mit den privaten Gläubigern zu forcieren. "Ebenso steht ein Austritt aus der Euro-Zone weiterhin zur Debatte", sagte der Chef des Steuerzahlerbunds.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler führt die ungenügende Reformbereitschaft der Griechen auf die vorschnell zugesagten internationalen Finanzhilfen zurück. "Ich fürchte, mit unserem Eingreifen zerstören wir die Grundlage dafür, dass die Griechen Eigenverantwortung für ihre Lage übernehmen wollen", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". Reformbereitschaft komme nämlich, so Schäffler, anders als die OECD denke nicht aus dem Regierungsapparat, sondern aus Überzeugungen. "Sie kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss als mehrheitlicher Wunsch bestehen." Reformen müssten von unten geäußert und gefordert werden. Schäfflers Fazit: "Wir sollten die Griechen nicht fremdbestimmen wollen, denn so erreichen wir das Gegenteil von Reformbereitschaft."

Eine Untersuchung der OECD aller 14 griechischen Ministerien hatte überall einen Mangel an Daten und Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit ausgemacht. Ein Grund ist der OECD zufolge, dass der Regierungschef nur wenig kontrolliert: "Das Zentrum der Regierung hat weder die Autorität noch die Kapazität, den Schlüsselministerien eine gemeinsame Politik aufzuzwingen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur