SPD-Politiker werfen Seehofer wegen Treffen mit Orban und Putin Sabotage vor
Archivmeldung vom 04.03.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Berlin - Führende SPD-Politiker haben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Ausland zu sabotieren.
"Horst Seehofer sabotiert die deutsche Europapolitik in Budapest und Moskau", schreiben die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Norbert Römer. Das Papier liegt der Zeitung vor. Die Anstrengungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine europäische Lösung dürften nicht länger aus den Reihen der Union hintertrieben werden. Die Achse Orban-Seehofer dürfe keine Kontrolle über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik bekommen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-europa-mit-der-spd-wird-es-niemals-grenzschliessungen-geben/13053412.html
Quelle: Der Tagesspiegel (ots)
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