Amnesty International informierte Bundesregierung bereits 2003 über illegale Festnahmen von Terrorverdächtigen

In der Affäre um das US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla und die Entführung des Ägypters Abdel-Halim K. wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kritisierte die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International bereits im Oktober 2003 in einem auch an die Bundesregierung übermittelten Memorandum die Haftpraxis der Nato-Schutztruppe SFOR in Bosnien. Amnesty beklagte "illegale Festnahmen" angeblicher Terrorverdächtiger und "Misshandlungen" von Gefangenen. Die Bundesregierung ließ diese Kritik damals nach stern- Informationen unbeantwortet, obwohl Deutschland ein führendes Teilnehmerland von SFOR war.

Nach Informationen des stern hatten sechs Soldaten der Elite-Einheit US Special Forces Command am 25.September 2001 in einem Hotel in Sarajevo den in der Nähe von München lebenden Ägypter Abdel-Halim K. unter dubiosen Umständen festgenommen und in das Gefängnis in Tuzla verbracht. Die Soldaten, die im Namen der SFOR agierten, hatten keinen Haftbefehl, brachen die Türen mit Vorschlaghämmern auf und fügten dem Ägypter mit Gewehrkolbenschlägen schwere Verletzungen zu. Ein SFOR-Sprecher begründete die Festnahme Anfang Oktober 2001 mit dem Verdacht, dass der Ägypter der "Unterstützung terroristischer Aktivitäten" schuldig sei. Dieser Verdacht erwies sich nach Informationen des stern offenkundig als falsch.

In dem Gefängnis in Tuzla seien "die zu befragenden Insassen des Gefängnisses in der Vergangenheit 'zusammengeschlagen' worden", berichtete nach vertraulichen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die dem stern vorliegen, später ein BND-Dolmetscher. Er hatte zusammen mit zwei Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Herbst 2001 das Gefängnis in Tuzla besichtigt. Nach den Beobachtungen der drei deutschen Vertreter waren die Gefangenen in Tuzla in Containern untergebracht, in denen sie auch mit "Schlafentzug" misshandelt wurden.

Einer der beiden BKA-Männer verfasste nach Informationen des stern im Herbst 2001 einen Vermerk für die Nachrichtendienstliche Lage im Kanzleramt. Die Bundesregierung gab gegenüber dem stern keinen Kommentar zu der Frage ab, ob auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der Existenz des Foltergefängnisses in Tuzla erfahren hatte.

Quelle: Pressemitteilung stern