Dobrindt warnt vor digitaler Herrschaft der USA und China

Alexander Dobrindt (2012)

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen: "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt im Interview mit der "Welt". Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn es als Partner ernst genommen werden wolle. "Es geht darum, Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen zu bündeln, um unsere digitalen Fähigkeiten zu verbessern", forderte er. "Es geht um ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa."

Dobrindt erinnerte an die Gründung des europäischen Flugzeugherstellers Airbus in den siebziger Jahren. "Wir brauchen ein politisches Projekt, wie Franz Josef Strauß es bei Airbus formuliert hat", sagte er. "Die Europäer müssen sich in die Lage versetzen, mit einem digitalen Mega-Cluster die Zukunftstechniken zu beherrschen." Der Generalsekretär der CSU lehnte zudem die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA ab. Ein solches Gremium könne "seine Wirkung nicht entfalten, weil man die Anklage gegen die amerikanische Regierung führen müsste", sagte er. "In den Vereinigten Staaten wird es keinen großen Eindruck machen, wenn Herr Gysi den amerikanischen Präsidenten vorlädt."

Dobrindt kritisierte die Abhör-Praxis der Vereinigten Staaten überdies als "moralisch verwerflich". Jetzt gehe es darum, Respekt wiederherzustellen durch positive Gesten. Die Amerikaner müssten "die Karten auf den Tisch" legen und sich "entschuldigen".

Gleichzeitig stellte der CSU-Generalsekretär die Vorratsdatenspeicherung in Frage. "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen", sagte er. "Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen." Die Datensicherheit müsse ein Schwerpunkt in der gesamten Legislaturperiode sein. "Ich kann das Unwohlsein der Bürger verstehen, die von den Abhörskandalen erfahren. Der Schutz persönlicher Daten ist genauso wichtig wie der Schutz vor Industriespionage", forderte Dobrindt.

Der CSU-Politiker wandte sich dagegen, die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einzuschränken. "Wir haben in Deutschland sehr gut daran getan, die Verantwortung für Bundeswehreinsätze dem Parlament und nicht ausschließlich der Bundesregierung zu übertragen", sagte er. "Es gibt kein Argument, dass bei Einsätzen der Bundeswehr die Transparenz und die Kontrolle durch das Parlament geringer werden sollten."

Friedrich sieht neue Chancen für Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten." Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die die EU-Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt hätten. "Die Frage muss eine neue Koalition schnell beantworten."

Friedrich verlangt rasches Anti-Spionage-Abkommen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die unbeantworteten Fragen müssen jetzt beantwortet werden, das in Aussicht gestellte Abkommen, das wechselseitige Spionage ausschließt, muss kommen", sagte Friedrich. Gleichzeitig forderte der CSU-Politiker den Aufbau einer europäischen Internetinfrastruktur. "Warum soll eine E-Mail von München nach Berlin über die USA laufen. Wir brauchen eine autonome, europäische Internetinfrastruktur." Technisch sei das möglich, so Friedrich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Rheinische Post (ots)