Linke fordert Aufklärung über deutsche Beteiligung an stärkerer Nato-Präsenz in Ost-Europa

Anders Fogh Rasmussen Bild: Angencia Brasil / de.wikipedia.org

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, im Bundestag "aufzuklären, ob und welche deutschen Truppen an der Aufrüstung an der Nato-Ostgrenze beteiligt sind". "Über die deutsche Beteiligung an Eskalationsschritten darf nicht in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer entschieden werden", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Leipziger Volkszeitung".

Bei Sanktionen gehe es um viele Geschäfte und Jobs, bei Soldaten und Panzern um Krieg und Frieden. "Eine deutsche Beteiligung an der Nato-Aufrüstung im Osten und an Wirtschaftssanktionen muss im Bundestag behandelt werden. In der Bevölkerung zweifeln viele zu Recht am Eskalationskurs."

Die Nato verstärkt angesichts des Konflikts in der Ukraine ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sollen mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt sowie Soldaten geschickt werden. "Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben", kündigte der Nato-Generalsekretär am Mittwoch an. Angaben zur genauen Zahl der Soldaten, die in die östlichen Nato-Länder entsendet werden sollen, machte Rasmussen nicht. Das Maßnahmen-Paket, das sofort umgesetzt werden soll, sende eine klare Botschaft: "Die Nato wird alle Verbündeten schützen und gegen jede Bedrohung verteidigen", betonte Rasmussen. Das Militärbündnis macht Moskau für die Eskalation in der Ost-Ukraine verantwortlich. Der Kreml bestreitet hingegen vehement, die pro-russische Separationsbewegung im Südosten der Ukraine zu unterstützen. Dies seien "Spekulationen", die auf "falschen Informationen" beruhen, teilte der Kreml am Dienstag mit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur