Union schlägt EU-Polizeimission für Libyen vor

Polizeitruppen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat eine EU-Polizeimission für Libyen vorgeschlagen. "Die Einheitsregierung hat mehr Unterstützung seitens der EU verdient", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die international anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch.

"Europäische Friedenstruppen für Libyen stehen zurzeit nicht zur Debatte. Aber die Europäer könnten die libysche Regierung mit einer polizeilichen oder zivil-polizeilichen Mission unterstützen." Mit einer Ausbildungsmission könnten die Europäer die libyschen Sicherheitskräfte stärken, Expertenmissionen könnten die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Migranten verbessern, zudem könnten die Europäer Beratung und die Leitung von Flüchtlingslagern in Libyen anbieten. Allerdings erfordere eine Polizeimission eine Einladung der libyschen Regierung oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Mit einer internationalen Konferenz in Berlin hatte die Bundesregierung im Januar einen neuen Vermittlungsversuch zum Bürgerkrieg in Libyen gestartet. Konfliktparteien sind dort die international anerkannte Regierung sowie Truppen um den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Die Einheitsregierung wird unter anderem von Italien unterstützt, Haftar von Frankreich und anderen Staaten. Kiesewetter, der auch Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe ist, forderte ein Ende dieses Gegensatzes. "Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um Einigkeit unter den Europäern herzustellen", sagte er. Man müsse Italiens Rolle aufwerten und anerkennen, wie viel das Land in Libyen geleistet habe. Er fügte hinzu: "Frankreich muss sich bewegen, um eine gemeinsame europäische Position möglich zu machen. Dafür muss Paris aufhören, Haftar zu fördern und damit die EU zu lähmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur