EU-Innenminister für Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Klaas Dijkhoff Bild: EU2016 NL, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. Man habe die EU-Kommission aufgefordert, die Grundlagen dafür vorzubereiten, sagte der niederländische Migrations-Staatssekretär Klaas Dijkhoff am Montag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam.

Der anhaltende Zustrom der Flüchtlinge mache dies notwendig. Denkbar seien Kontrollen von bis zu zwei Jahren. Unterdessen erhöhte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Druck auf die griechische Regierung: "Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen und zwar sichtbar in den nächsten Wochen", sagte de Maizière am Montag. "Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht." Die Zeit laufe davon, warnte der Innenminister, der einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum nicht ausschließt.

De Maizière sieht Fortschritt in Diskussion zu Schutz der EU-Außengrenzen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht "einen beachtlichen Fortschritt" in den Beratungen zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Bei dem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam sei über die Entwicklung einer Verordnung diskutiert worden, die Frontex "in den Stand setzt, auch als Notmaßnahme, in Ergänzung oder anstatt eines Mitgliedstaats Grenzschutz zu betreiben", sagte de Maizière am Montag. "Das ist auf positives Echo gestoßen." Zwar gebe es noch wichtige Details, über die weiter gesprochen werden müsse. "Aber ich fände es gut und notwendig, dass diese Verordnung bis Juni beschlossen werden kann", so der Bundesinnenminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur