Neuauszählung: Rot-Grün verliert Mehrheit in Köln

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Nach der Neuauszählung eines Stimmbezirks in Köln muss die SPD einen Sitz im Stadtrat an die CDU abgeben: Damit verliert das rot-grüne Bündnis in der Stadt seine Ein-Stimmen-Mehrheit. Das teilte die Stadtverwaltung mit.

Das Verwaltungsgericht hatte die Neuauszählung von rund 700 Stimmen in einem Briefwahlbezirk nach einer Klage der CDU angeordnet. Offenbar waren bei der Kommunalwahl im Mai 2014 die Stimmen von CDU und SPD in dem betreffenden Wahlbezirk vertauscht worden. Rot-Grün braucht nun die Unterstützung einer weiteren Partei oder Gruppierung im Kölner Stadtrat.

Nach Neuauszählung in Köln: FDP-Chef Lindner fordert Konsequenzen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat Konsequenzen für die Prüfung von Wahlergebnissen gefordert. "Der Wahlprüfausschuss ist erkennbar seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, verantwortungsvoll mit Unregelmäßigkeiten umzugehen", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es stellt sich die Frage, ob der Fehler nicht schon im System steckt, wenn der selbstgewählte Rat auch selbst über sein Wahlergebnis entscheiden muss. Daher muss geprüft werden, ob es sinnvoller ist, wenn dies durch Unabhängige erfolgt."

Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, erhob schwere Vorwürfe gegen die SPD. "Der Wahlskandal von Köln zeigt: Wenn es um die eigene Macht geht, ist der SPD in Nordrhein-Westfalen nichts heilig", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er fügte hinzu: "Bis hinauf zum SPD-Innenminister hat man alles getan, um Aufklärung zu verhindern. Wer den Willen des Wählers so behandelt, verliert jedes Ansehen, um eine große Stadt wie Köln und ein starkes Land wie Nordrhein-Westfalen würdig zu regieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur