Französischer Präsident Macron drängt SPD zu Regierungsbeteiligung

Emmanuel Macron (2017)

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Frankreichs Staatspräsident und Europas Sozialdemokraten drängen die SPD, gemeinsam in einer Großen Koalition Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten mit SPD-Chef Martin Schulz gesprochen, wie dieser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bestätigte.

Dabei habe Macron dafür geworben, die europäischen Reformen in einer Regierung zu unterstützen. Die Neugründung Europas, die Macron vorgeschlagen hat, sieht auch Schulz als Chance. "Das Schutzversprechen des Staates, dass die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang", sagte Schulz der Zeitung. Der SPD-Chef erhält in diesen Tagen immer wieder ermunternde Anrufe und Mails von europäischen Politikern. So schrieb ihm der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine SMS und bat ihn dringend, in "dieser entscheidenden Phase für Europa" nicht abseits zu stehen.

Er respektiere die ursprüngliche Entscheidung der SPD, aber eine Regierungsbeteiligung sei "eine Voraussetzung dafür, gemeinsam für notwendige progressive Reformen und die Demokratisierung Europas zu streiten, für soziale Rechte und einen substantiellen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit". Nun bestehe die Chance, "in Europa eine progressive Agenda auf den Tisch zu legen". Tsipras appellierte: "Vergiss nicht, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin besteht, die eigene Identität möglichst sauber zu halten, sondern für wirkliche Veränderungen und Reformen zu kämpfen, im Interesse der Vielen.

Ich bin sicher, Du wirst die richtige Entscheidung treffen." An diesem Wochenende tagen in Lissabon Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas, der 32 sozialistische und sozialdemokratische Parteien angehören. Der Generalsekretär der Vereinigung, der deutsche Politiker Achim Post, sagte! der Son ntagszeitung: "In der EU stehen in den kommenden Wochen und Monaten zentrale Weichenstellungen und Entscheidungen über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion an. Beim gestrigen informellen Abendessen der sozialdemokratischen Regierungschefs und EU-Kommissare ist sehr klar geworden: Die Erwartungen gerade auch an die SPD sind hoch. Unsere europäischen Partner setzen auf eine konstruktive und aktive Rolle bei den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur