EU-Parlamentarier kritisiert Zuwanderungs-Begrenzung in der Schweiz

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Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, hat die Zuwanderungs-Begrenzung für EU-Bürger in der Schweiz kritisiert. Karas warnte vor dem Eindruck, "die Schweiz wolle sich bei der Teilnahme am EU-Binnenmarkt nur die Rosinen herauspicken". Die enge wirtschaftliche Verzahnung mit der EU würde der Schweiz nutzen. Mit der Entscheidung, die sogenannte "Ventilklausel", die im Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der Europäischen Union vereinbart worden war, auf alle EU-Staaten auszuweiten, schade die Schweiz sich selbst, so der Europapolitiker.

Am Mittwoch hatte der Schweizer Bundesrat beschlossen, Erwerbstätige aus der EU in den nächsten 12 Monaten nur noch beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Zahl der EU-Bürger, beispielsweise aus Deutschland, die in die Schweiz einwandern und dort arbeiten dürfen, wird dadurch nicht gestoppt, sondern begrenzt, wenn bis Ende Mai ein bestimmter Schwellenwert erreicht wird. Danach sieht es laut aktueller Prognosen aus, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch in Bern. Für die neuen EU-8-Staaten wird es maximal 2.180 sogenannte "B-Bewilligungen" innerhalb eines Jahres geben, für die alten EU-17-Staaten, darunter ist auch Deutschland, maximal 53.700 und damit für rund 3.000 Personen weniger als bisher. "Der Bundesrat bekräftigt seine Haltung, dass es politische Maßnahmen braucht, um die unerwünschten Folgen der Zuwanderung aufzufangen", sagte die Justizministerin weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur