Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsverteilung
Archivmeldung vom 02.12.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Die Klage sei am Mittwochmorgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Robert Fico, Ministerpräsident des EU-Mitglieds. Die Pläne der EU sehen eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer der EU vor.
Die Slowakei hatte sich im September zusammen mit Ungarn, Rumänien und Tschechien gegen die Verteilung ausgesprochen. Die Länder wurden jedoch von den übrigen EU-Mitgliedern überstimmt. Neben der Slowakei hatte auch Ungarn rechtliche Schritte gegen die Flüchtlingsverteilung angekündigt, während Rumänien und Tschechien auf Klagen verzichten wollen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur