Ukraine: Merkel warnt vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten

Angela Merkel (2010)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Ukraine vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten gewarnt. Den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Regierung des Landes forderte Merkel am Montag auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen". Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, erklärte, von den Pro-Europa-Kundgebungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gehe eine "sehr klare Botschaft" aus. Es sei zu hoffen, "dass auch Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt", so Seibert.

Der Regierungssprecher erklärte überdies, dass auch die Demonstranten ihre Verantwortung wahrnehmen müssten, damit es zu keiner Eskalation komme. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die ukrainische Regierung am gestrigen Sonntag "mit allem Nachdruck" aufgefordert, "die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Demonstrierenden vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen".

Am gestrigen Sonntag waren in der Ukraine nach unterschiedlichen Angaben zwischen 100.000 und 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten fordern eine stärkere Anbindung der Ukraine an die EU, nachdem Präsident Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU kurzfristig abgesagt hatte.

Mehr als 40 Journalisten bei Protesten in der Ukraine verletzt

Bei den Protesten in der Ukraine sind in den letzte Tagen nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" rund 40 Journalisten und deren Mitarbeiter zum Teil schwer verletzt worden. Darunter sollen auch ein Tontechniker der ARD und Fotografen mehrerer Nachrichtenagenturen sein. Die meisten von ihnen waren nach Angaben der Organisation durch Westen mit der Aufschrift "Presse" oder entsprechende Namensschilder deutlich als Journalisten erkennbar. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, Gewalt gegen Journalisten zu unterlassen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag in Berlin. Angeblich ging die massive Gewalt gegen Journalisten meist von Polizisten der Spezialeinheit "Berkut" aus, in einigen Fällen aber auch von vermummten Provokateuren unklarer Identität.

Ukraine: Demonstranten errichten Zeltstadt in Kiew

Bei den Protesten in der Ukraine gegen Präsident Viktor Janukowitsch haben in der Nacht auf Montag Tausende Demonstranten eine Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew errichtet. Laut örtlichen Medienberichten hielten Hunderte weitere Demonstranten das Rathaus und die Gewerkschaftszentrale besetzt. Die Polizei forderte die Opposition auf, die Gebäude unverzüglich zu räumen. Am gestrigen Sonntag waren in der Ukraine nach unterschiedlichen Angaben zwischen 100.000 und 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten fordern eine stärkere Annäherung der Ukraine an die EU, nachdem Präsident Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU kurzfristig abgesagt hatte. Russland hatte für den Fall des Abschlusses des Abkommens mit Handelsstrafen gedroht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur