Vaatz/Steinbach: Meinungs- und Religionsfreiheit auf Kuba endlich gewähren

Archivmeldung vom 04.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Die Flagge von Kuba

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" haben auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag über die problematische Menschenrechtssituation in ihrer Heimat berichtet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach:

"Die Menschenrechte werden auf Kuba immer wieder deutlich verletzt. Das Regime hat zwar in den vergangenen vier Jahren die Taktik gewechselt und verurteilt politische Gegner nicht mehr zu langen Haftstrafen. Aber immer wieder kommt es zu kurzfristigen Verhaftungen und Einschüchterungen, wie uns berichtet wird.

Vor diesem Hintergrund haben wir nungemeinsam mit dem Vorsitzenden des Stephanus-Kreises, Heribert Hirte, einen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier formuliert, in dem wir die Bundesregierung um Unterstützung für verfolgte Oppositionelle in Kuba bitten. Die Freiheitsrechte der Kubaner müssen auch bei Verhandlungen der EU mit Kuba eine gewichtige Rolle spielen, ja noch mehr: Eine wirksame Menschenrechtsklausel muss die Mindestbedingung für jedes Abkommen sein.

Von der kubanischen Regierung fordern wir die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Der Tod des im Juli 2012 unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommenen Vordenkers der kubanischen Demokratiebewegung, Oswaldo Payá, muss von unabhängigen internationalen Experten untersucht werden.

Außerdem muss die seit 1992 gesetzlich garantierte Religionsfreiheit endlich auch faktisch gewährt werden. Denn Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Das zeigt sich besonders dann, wenn Priester und Pastoren ihre Kirchen als Versammlungsort für Menschenrechtler öffnen und die Kirche - wie schon in der DDR - zu einem Schutzraum für Oppositionelle wird."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)