EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich
Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten - aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir dies zu akzeptieren", sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der "Welt am Sonntag".
Das würden die Linken genauso handhaben. Weber verwies dabei darauf,
dass "in der vergangenen Legislaturperiode die Linken im Parlament auch
zusammen mit der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban und
anderen radikalen Kräften für das umstrittene
Natur-Wiederherstellungsgesetz und mit der AfD gegen Handelsverträge
oder gegen den Migrationspakt gestimmt" hätten. Da habe es oft
gemeinsame Abstimmungen gegeben.
Im EU-Parlament gab es seit den
1990er Jahren den informellen "Cordon Sanitaire", nach dem die
pro-europäischen Parteien nicht mit rechtsextremen Kräften im
Europäischen Parlament zusammenarbeiten. In den vergangenen Jahren wurde
der Grundsatz immer öfter gebrochen.
Angesichts der neuen
sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa verlangte Weber eine
Reform der militärischen Strukturen innerhalb der EU. "Und wir
brauchen, eingebettet in die Nato-Strukturen, ein gemeinsames
europäisches Führungskommando. Ein europäischer Generalstabschef sollte
dann auch die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare
Ansagen bei der Beschaffung machen können." Das hätte bereits der
frühere Bundeskanzler Adenauer im Jahr 1952 so mit Frankreich
vereinbart.
Weber forderte auch einen Mentalitätswandel.
"Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf
Kriegswirtschaft umstellen", sagte er. Das bedeute beschleunigte
Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und mehr Zusammenarbeit
zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. "Aber das kann auch
bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im
Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für
zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden."
Quelle: dts Nachrichtenagentur