Israel: Netanjahu und Gantz einigen sich auf Einheitsregierung

Knesset Bild: Israel_photo_gallery, on Flickr CC BY-SA 2.0

Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz haben sich auf eine Einheitsregierung geeinigt. Es handele sich um eine Vereinbarung über die Bildung einer nationalen Notstandsregierung, teilten Netanjahus Likud-Partei und das Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" von Gantz in einer gemeinsamen Erklärung am Montagabend mit.

Teil der Vereinbarung sei, dass Netanjahu für weitere 18 Monate israelischer Ministerpräsident bleibe und danach von Gantz abgelöst werde. Bei der Parlamentswahl in Israel am 2. März hatte die Likud-Partei 29,46 Prozent der Stimmen erreicht, das Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" hatte 26,59 Prozent der Stimmen erhalten. Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Nach den Wahlen im April und im September 2019 konnte keines der politischen Lager aufgrund einer Pattsituation eine Regierung bilden. Für die Regierungsmehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, sind mindestens 61 von 120 Mandaten notwendig. Netanjahu ist seit 2009 israelischer Ministerpräsident und strebt seine fünfte Amtszeit an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur