Drohnen-Opfer scheitern vor Kölner Verwaltungsgericht
Archivmeldung vom 27.05.2015
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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der angeblichen Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger sowie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin und die Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London, die die Klage unterstützen, zeigten sich enttäuscht. "Das heutige Urteil erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen", sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, nach der Anhörung.
Die Kläger haben nach eigenen Angaben im Jemen einen Drohnenangriff überlebt, bei dem Ramstein eine zentrale Rolle gespielt haben soll. Zwei ihrer Verwandten starben, viele Familienmitglieder sind seitdem traumatisiert. "Für uns geht es um Leben und Tod. Wir hatten gehofft, dass das deutsche Gericht uns den Glauben in die Rechtsstaatlichkeit zurückgibt und die Bundesregierung dazu anhält, die Nutzung von Ramstein für den Drohnenkrieg zu stoppen", sagte Faisal bin Ali Jaber, der mit seinen Verwandten Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber geklagt hat. Gemeinsam mit den Klägern wollen die Organisationen Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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