Italien: Reporter ohne Grenzen demonstriert mit über 100.000 Menschen in Rom für Pressefreiheit

Am 3. Oktober haben in Rom über 100.000 Menschen für die Pressefreiheit in Italien demonstriert. Journalisten, Gewerkschaftler und Künstler gingen zusammen mit Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die Straße, um Silvio Berlusconis Repressionen gegen die Medien anzuprangern.

Diese hatten in den letzten Wochen stark zugenommen, nachdem der italienische Ministerpräsident mit einer Reihe von Klagen gegen mehrere Zeitungen vorgegangen war.

ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard nannte die Kundgebung "die größte Demonstration zum Schutz der Pressefreiheit, die die Welt je gesehen hat". Er wies darauf hin, dass Berlusconi kurz davor stehe, von ROG als erster europäischer Staatschef zu der "Liste der Feinde der Pressefreiheit" hinzugefügt zu werden. "In Kürze werden wir unsere jährliche Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit veröffentlichen und mit großer Wahrscheinlichkeit wird Italien an letzter Stelle aller europäischen Länder stehen", so Julliard weiter.

Domenico Affinito, Vizepräsident der italienischen Sektion von ROG, forderte das italienische Volk dazu auf, das Recht auf freie Information aktiv einzufordern. Weiter solle die Europäische Union Berlusconi bei ihrem nächsten Gipfeltreffen dazu auffordern, die Repressionen gegen italienische und internationale Medien umgehend zu beenden.

Der Druck auf die Medien hat in Italien in den letzten Wochen stark zugenommen. So hat Berlusconi eine Verleumdungsklage gegen die Zeitung "La Repubblica" eingereicht. Er verlangt eine Million Euro Schadenersatz, weil diese ihn in den vergangenen zwei Monaten immer wieder öffentlich dazu aufgefordert hatte, Fragen zu seinem Privatleben zu beantworten. Dabei ging es um sein Verhältnis zu einer jungen Frau und um Fotos, die ihn in weiblicher Begleitung zeigen. Die Zeitung "L'Unità" wurde auf drei Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Auch die spanische Tageszeitung "El País" und die französische Wochenzeitung "Le Nouvel Observateur" wurden vom italienischen Ministerpräsidenten verklagt, weil sie nicht autorisierte Partyfotos von ihm publiziert und über mögliche Verbindungen der Führungsriege der italienischen Regierung zur russischen Mafia spekuliert hatten. Klagen gegen die englischsprachigen Zeitungen des Rupert-Murdoch-Konzerns sollen möglicherweise folgen. Dies würde den Konflikt zwischen Berlusconis Rolle als Ministerpräsident und seinen Interessen als konkurrierender Medienmagnat zusätzlich verstärken.

Auf Initiative der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments (ALDE), wird bei der Plenarsitzung am 7. Oktober eine Debatte über Presse- und Informationsfreiheit auf der Tagesordnung stehen.

ROG verurteilt die anhaltenden Angriffe auf die Medien und ruft Silvio Berlusconi dazu auf, seinen Pflichten als Ministerpräsident nachzukommen und die Pressefreiheit, nach Artikel 11 der "Europäischen Charta der Grundrechte", zu respektieren.

Quelle: Reporter ohne Grenzen