Juncker-Debatte: SPD und Grüne halten nichts von EU-Austrittsvorschlägen

Jean-Claude Juncker (2014)

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Politiker von SPD und Grünen halten nichts davon, in der Debatte um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze den Gegnern des Kandidaten der konservativen Mehrheitsfraktion EVP, Jean-Claude Juncker, den Austritt aus der Europäischen Union nahezulegen. Eine entsprechende Forderung des Philosophen Jürgen Habermas wiesen der SPD-Bundesvize Ralf Stegner und der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" zurück.

Fakt sei, dass es "einem Wahlbetrug gleich käme, wenn keiner der beiden Spitzenkandidaten Juncker oder Schulz von den Regierungschefs dem EU Parlament zur Wahl vorgeschlagen würde", sagte Stegner. Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich daher nicht am britischen Premier David Cameron oder dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán orientieren, sondern es müsse gelten, was im Wahlkampf versprochen worden sei. "Allerdings hat die sozialistische Fraktion im EU-Parlament alle Möglichkeiten, etwaigen dritten Kandidaten die Zustimmung zu verweigern, sodass es keiner Austritts- oder Neugründungsdrohungen à la Habermas bedarf", fügte Stegner hinzu. Im Übrigen komme den Briten kein Vetorecht zu. "Ich vermute, dass die Kanzlerin die EU nicht sehenden Auges in eine solche Krise stürzt."

Wie Habermas ist auch der Grünen-Politiker Sarrazin der Ansicht, dass einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionspräsident werden müsse. "Das Europäische Parlament interpretiert den Wahlausgang eindeutig: Juncker soll es werden. Wer soll das besser wissen, als die gewählten Abgeordneten", sagte Sarrazin. Nach den EU-Verträgen solle der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen. Die einzig legitime Folge sei daher, Juncker zu benennen. "Aus der EU austreten muss deswegen aber niemand, auch kein Mitgliedsstaat der gegen Juncker sein sollte", fügte Sarrazin hinzu. "Falls keine Einigkeit erzielt werden kann, muss die Mehrheit im Rat diese Abweichler überstimmen."

Laut EU-Vertrag reicht für den Vorschlag des Rates an das 206;europäische Parlament eine qualifizierte Mehrheit aus.

Merkel spricht sich für Juncker als EU-Kommissionspräsidenten aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag deutlich für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, als neuen Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Sie führe jetzt Gespräche "genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", so Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. Bei den Gesprächen gehe es allerdings nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit. Bisher hatte Merkel sich nicht klar auf Juncker festgelegt, weshalb sie wiederholt kritisiert wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur