Bildung einer Kontaktgruppe für Ukraine offenbar vorerst gescheitert

Selbstverteidigungsgruppe mit Schutzschilden in den Farben der Autonomen Republik Krim

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Die Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine ist offenbar vorerst gescheitert. "Wir sind noch nicht soweit", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend in Paris. Dort hatte er sich mit westlichen Vertretern und russischen Diplomaten getroffen. In den kommenden Tagen sollen weitere Gespräche zur Lage in der Ukraine geführt werden.

US-Außenminister John Kerry kündigte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an, dass die Gespräche mit Russland fortgeführt würden und forderte Russland erneut dazu auf, seine Truppen von der Krim zu beordern. Die Krise müsse durch Gespräche beigelegt werden. Zuvor war ein direktes Treffen zwischen Lawrow und dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja gescheitert.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte unterdessen an, die Nato werde ihre Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand stellen.

Nato kündigt Schritte gegen Russland an

Die Nato hat angesichts der anhaltenden Spannungen in der Ukraine konkrete Schritte gegen Russland angekündigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte am Mittwoch in Brüssel an, dass eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit Russland stattfinden werde. Unter anderem würden bis auf Weiteres keine zivilen oder militärischen Treffen zwischen der Nato und Russland mehr stattfinden. Dennoch würde weiterhin ein politischer Dialog stattfinden. Russlands Handlungen müssten Konsequenzen haben. Die gemeinsamen Prinzipien seien in Frage gestellt worden.

Darüber hinaus kündigte er an, die Nato werde die Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren und demokratische Reformen im Land unterstützen. Unterdessen sind US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Paris zusammengetroffen. Kerry forderte Lawrow zu direktem Kontakt mit der Ukraine auf.

In der Ukraine setzten sich gleichzeitig die Spannungen fort.

UN-Sondergesandter verlässt Krim-Halbinsel

Der UN-Sondergesandte Robert Serry, der in die Ukraine gereist war, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, will die Krim-Halbinsel verlassen. Serry war am Mittwoch von Bewaffneten bedroht worden, wie die Vereinten Nationen bestätigten. Die Bewaffneten hätten ihm befohlen, die Region zu verlassen. Entgegen anders lautender Berichte Berichte sei Serry nicht entführt worden, sondern habe in sein Hotel zurückkehren können. Nun werde er in die ukrainische Hauptstadt Kiew zurückkehren und von dort seine Arbeit fortsetzen.

UN-Generalsekretär Ban Ki moon kündigte an, dass er den Generalsekretär-Assistenten für Menschenrechte ,Ivan Simonovic, in die Ostukraine entsenden werde, um die Menschenrechtssituation zu bewerten.

Erler sieht schwindende Unterstützung für Putin in der russischen Bevölkerung

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht für den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine schwindende Unterstützung in der russischen Bevölkerung. "Die Zustimmung für den Kreml-Kurs stößt dann an Grenzen, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommen sollte", sagte Erler der "Rheinischen Post". "Die Menschen in Russland werden keinen Krieg gegen ihre Nachbarn unterstützen", betonte Erler. Vor dem EU-Sondergipfel forderte er "klare Botschaften in Richtung Russland".

Quelle: dts Nachrichtenagentur