Union benennt mögliche Waffentypen für den Irak

Volker Kauder (2010)

Foto: Dirk Vorderstraße
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder konkretisiert mögliche Waffenlieferungen an Deutschland an die Kurden im Nordirak. "Sie brauchen panzerbrechende Waffen, Minenräumgeräte, Nachtsichtgeräte sowie Gewehre und Munition", sagte Kauder dem "Handelsblatt". "Ansonsten würden die Terroristen von der IS wahrscheinlich auch noch in Kurdistan einfallen", sagte Kauder. Deutschland müsse "so schnell als möglich" liefern. "Ebenso rasch benötigen die Menschen humanitäre Hilfe. Die Flüchtlinge brauchen das Signal: Wir sind nicht allein."

Kauder sprach von einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik. Die Entscheidung für die Waffenlieferungen sei "kein Paradigmenwechsel", sondern Teil der "interessen- und werteorientierten Außenpolitik" der Koalition. Über Waffenlieferungen müsse immer im Einzelfall entschieden werden. "Der Islamische Staat ist eine Herausforderung für alle demokratischen Gesellschaften", sagte Kauder. Der Bundestag müsse nicht entscheiden. "Diese Entscheidung ist eine Sache der Bundesregierung. Die Abgeordneten werden kommende Woche in einer Sondersitzung darüber beraten und sie bewerten."

EKD-Ratsvorsitzender für Waffenlieferungen an die Kurden im Irak

Nach der katholischen Bischofskonferenz hat nun auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Kurden im Irak signalisiert. Das Evangelium gebiete zwar Gewaltverzicht, sagte Schneider dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Dem Evangelium zu folgen, bedeute aber nicht "zuzusehen, wie andere gequält, geköpft, versklavt werden". Bei der Debatte über Waffenlieferungen in den Nordirak gehe es um "Nothilfe" für die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" gejagten und gemordeten Menschen, betonte Schneider.

Weil: Mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber auch Kommunen helfen

Der amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisenregionen des Irak und Syriens ausgesprochen und zugleich mehr Hilfe des Bundes für Kommunen bei der Unterbringung dieser Zuwanderer angemahnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, angesichts der Gefahr eines Völkermordes im Nordirak habe man in Deutschland "eine menschliche Verpflichtung, alles zu tun, was wir tun können". Dazu zähle auch die Aufnahme von Flüchtlingen. "Gerade in Deutschland, wo einst viele Menschen fliehen mussten, sollte man sehr sensibel sein gegenüber solchen Notlagen", erklärte der niedersächsische Ministerpräsident. Verständnis äußerte Weil zugleich für Städte und Gemeinden, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen überlastet fühlten. "Für die Kommunen ist das eine große Last", betonte der Regierungschef. Ausdrücklich unterstützte der SPD-Politiker die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach Unterstützung durch den Bund bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Der Bund müsse den Kommunen in dieser Situation "noch stärker unter die Arme greifen", so Weil. Der Ministerpräsident plädierte ferner für Waffenlieferungen in den Nordirak. Es sei eine Verpflichtung der Völkergemeinschaft, nicht passiv zuzusehen, sondern den von Islamisten Angegriffenen die Chance zur Verteidigung zu geben. "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun", sagte Weil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)