Steinbach: Tschetschenische Polizei entführt Bürgerrechtler in Moskau

Archivmeldung vom 06.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erika Steinbach Bild: Laurence Chaperon

Anlässlich der jüngsten Entführung des tschetschenischen Bürgerrechtlers Arbi Chatschukajew in Moskau erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Die politische "Säuberungswelle" gegen Menschenrechtler, Rechtsanwälte und kritische Journalisten in Russland geht weiter:

Laut Angaben des Menschenrechtszentrums von "Memorial" haben tschetschenische Sicherheitsbeamte den Bürgerrechtler Arbi Chatschukajew in Moskau entführt und gegen seinen Willen gestern nach Grosny ausgeflogen.

Chatschukajew ist der Vorsitzende einer Organisation, die wiederholt Menschenrechtsverletzungen der vom Kreml unterstützten Regierung in Grosny angeprangert hat. So wurde dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow mehrfach eine Beteiligung an politisch motivierten Morden vorgeworfen.

Die Union hat bereits im Sommer die Ermordung der "Memorial"-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa und von Samara Sadulajewa sowie ihrem Mann, Mitarbeitern einer UNICEF-Partnerorganisation, scharf verurteilt.

Nach wie vor steht die Frage im Raum, ob Russland ein Rechts- oder Unrechtsstaat ist und ob die russische Regierung diese Fälle wirklich aufklären will.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion