Fromme: Wahlkampf auf polnisch - Beschädigungen im nachbarschaftlichen Verhältnis inbegriffen

Zu den jüngsten Äußerungen der polnischen Regierung in Bezug auf die Frage der Rückgabe von deutschen Kulturgütern erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Es ist mal wieder Wahlkampfzeit in Polen und da scheint die einzige verbliebene Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" wieder das deutsch-polnische Verhältnis als "Reibebaum" für sich entdeckt zu haben.

So droht die polnische Regierung jetzt seit einigen Tagen mit umfangreichen Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland für verloren gegangene Kulturgüter, unter dem Vorwand, Ansprüche der deutschen Bundesregierung in dem Bereich abwenden zu wollen. Allerdings ist das Thema von polnischer Seite wieder einmal nur inszeniert, um sich als Hüter vor den "bösen Deutschen" innenpolitisch profilieren zu können.

Richtig ist nämlich, dass weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag die von Polen unterstellten aggressiven Forderungen in Bezug auf die kriegsbedingt verlagerten Kulturgüter bzw. Beutekunst erhoben haben.

Richtig ist, dass der Sonderbotschafter Tono Eitel im Auftrag der Bundesregierung seit rund 15 Jahren Gespräche mit seinem jeweiligen polnischen Pendant über die Frage von Pflege und Erhalt sowie Austausch kultureller Schätze der jeweiligen Nation führt. Über diese jahrelangen Verhandlungen hat der Sonderbotschafter jetzt ein Buch veröffentlicht.

Grundlage für dieses Handeln ist Artikel 28 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991. Dort heißt es in Absatz 1, dass die Vertragsparteien bei der Erhaltung und Pflege des europäischen kulturellen Erbes zusammenarbeiten werden und in Absatz 2, sich den aufgrund der geschichtlichen Ereignisse verlagerten Kulturgütern der jeweilig anderen Seite besonders annehmen und zu ihnen freien und ungehinderten Zugang gewährleisten zu wollen, soweit dies in staatlicher Zuständigkeit geregelt werden kann. Wörtlich heißt es dann in Absatz 2: "Die Vertragsparteien werden gemeinsam Initiativen in diesem Bereich im Geiste der Verständigung und der Versöhnung verwirklichen." Artikel 28 Absatz 3 lautet wörtlich: "Im gleichen Geiste sind die Vertragsparteien bestrebt, die Probleme im Zusammenhang mit Kulturgütern und Archivalien, beginnend mit Einzelfällen, zu lösen."

Auf dieser moderaten Grundlage hat der deutsche Sonderbotschafter mit seinem polnischen Pendant über viele Jahre Gespräche geführt, die sehr schleppend verlaufen sind, bis die Regierung von Ministerpräsident Kaczynski die Gespräche im Jahr 2005 nach ihrer Amtsübernahme vollends abgebrochen hat.

Es kann also keinesfalls von einem ungebührlichen Auftreten von deutscher Seite gesprochen werden. Vielmehr wird wieder mal von Seiten der PiS-Regierung versucht, das deutsch-polnische Verhältnis zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

Ob die Frage des Kulturgüteraustausches oder die Tatsache, dass man den politischen Konkurrenten der Bürgerplattform (PO) landesweit "verleumdet", zu deutschfreundlich zu sein: Schaden im deutsch-polnischen Verhältnis wird in Kauf genommen.

Es ist dringend davor zu warnen, in dem zu erwartenden harten Wahlkampf in Polen weiter populistisch sich am westlichen Nachbarn Deutschland zu reiben. Fortwährend schlecht geredet, droht nämlich das Verhältnis zwischen den Nachbarn dann wirklich Schaden zu nehmen. Für die polnische Regierung muss es daher heißen: Finger weg im Wahlkampf vom deutsch-polnischen Verhältnis.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU